Steuern, was zu steuern ist: Was können Einwanderungs- und Integrationsgesetze leisten?

Jahresgutachten 2018

April 2018

Im Jahresgutachten 2018 lotet der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration aus, welche gesetzgeberischen Möglichkeiten bestehen, um Migration zu steuern und die gesellschaftliche Teilhabe aller zu fördern. Er fasst die bestehende Gesetzeslage auf nationaler und EU-Ebene zusammen und weist auf politische Handlungsfelder sowie Grenzen der Gestaltung hin. So schlägt der SVR etwa vor, im Rahmen eines Einwanderungsgesetzbuchs beruflich qualifizierten Fachkräften die Zuwanderung zu erleichtern. Für den Bereich Integration rät der SVR, Integration als Querschnittsaufgabe zu verstehen. Gut angepasste Regelsysteme versprechen mit Blick auf die Teilhabe breitere Wirkung als spezielle Integrationsmaßnahmen. Darüber hinaus empfiehlt der SVR, ein Integrationsmonitoring gesetzlich zu verankern, die Ressorts besser zu koordinieren und die Kommunen bei ihrem erfolgreichen Einsatz für Integration stärker zu unterstützen. Letztere sollten zudem ihre Integrationsmaßnahmen stärker aufeinander abstimmen.