Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
„Der Sachverständigenrat legt heute sein neues Jahresgutachten vor, das ein für Einwanderungsländer sehr wichtiges Thema in den Mittelpunkt seiner Betrachtung stellt. Der Umgang des Staates mit der Religion beziehungsweise mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften ist von zentraler Bedeutung für die Ausgestaltung des Zusammenlebens. Das in Deutschland gültige Prinzip einer grundsätzlichen Religionsfreundlichkeit bei gleichzeitiger staatlicher Neutralität ist ein hohes Gut und hat sich auch integrationspolitisch bewährt. Integration ist wichtiger als je zuvor.“
Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
„Der Sachverständigenrat greift in seinem aktuellen Jahresgutachten ein wichtiges und äußerst aktuelles Thema auf: Das Verhältnis von Staat und Religion im Einwanderungsland Deutschland. Erfreulich ist der Befund der Autoren, dass religiöse Vielfalt in Deutschland heute bereits unaufgeregt und selbstverständlich gelebt wird. Praktische Erfahrung ist offenbar lehrreicher als ideologische Überzeugung. So zeigt sich eine Mehrheit der Befragten auch aufgeschlossen, wenn es um die Einführung von islamischem Religionsunterricht oder um Moschee-Bauten in der Nachbarschaft geht. Anders als es uns Rechtspopulisten glauben machen wollen, stehen die meisten Menschen hinter der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit in Deutschland. Und natürlich macht es Sinn über unterschiedliche Weltanschauungen auch zu sprechen. Der Sachverständigenrat räumt außerdem mit einem anderen hartnäckigen Vorurteil auf: Nicht die Religionszugehörigkeit ist entscheidend für den Integrationserfolg, sondern der soziale Hintergrund! Extremistische Minderheiten dürfen nicht zur Diffamierung friedlicher Menschen missbraucht werden.
Sorge muss uns aber ein weiteres Ergebnis des Jahresgutachtens bereiten: Bei aller Offenheit sind die Vorbehalte gegen Muslime, sind Diskriminierung in Schule und Beruf immer noch sehr hoch. Hier steht die Politik in besonderer Verantwortung, keine Ressentiments zu schüren und deutlich gegen jede Ausgrenzung vorzugehen. Wir brauchen zudem mehr Begegnungen mit kultureller Vielfalt, denn auch das ist ein wichtiges Ergebnis des Gutachtens: Dort, wo Menschen unterschiedlicher Kulturen und Herkunft zusammenkommen, ist das Integrationsklima am besten.“
Prof. Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt
„Ich begrüße sehr, dass der Sachverständigenrat heute sein siebtes Jahresgutachten veröffentlicht hat. Im Fokus steht dieses Mal die Religion. Damit greift der Sachverständigenrat ein – angesichts der hohen Zuwanderung von Menschen mit unterschiedlichem religiösen Hintergrund – aktuelles Thema auf. Es ist von großer Bedeutung, dass sich der Sachverständigenrat auch ausführlich mit dem Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung beschäftigt. Das Auswärtige Amt engagiert sich mit Nachdruck bei politischen Konfliktlösungsprozessen, Krisenprävention, Stabilisierung, Friedenskonsolidierung und mit humanitärer Hilfe, auch mit dem Ziel, Fluchtsituationen zu verhindern oder Fluchtursachen zu bekämpfen. Hier leistet die Bundesregierung einen aktiven Beitrag unter anderem durch Hilfe zur Wiederherstellung von Staatlichkeit, Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierungshilfe und Wahlbeobachtung sowie Friedensmediation in Krisenregionen.
Migration und Religionsvielfalt sind inzwischen gelebter Alltag in Deutschland. Religionsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut, welches vom Staat garantiert wird. Für alle Menschen in Deutschland, ob christlichen, jüdischen, muslimischen, buddhistischen oder anderen Glaubens, ob einer Religion zugehörig oder nicht, gilt das Grundgesetz als gemeinsamer Rahmen. Damit gilt für die Religionen selbstverständlich auch die Maßgabe, friedlich zusammenzuleben und die Wahrheitsfrage im Feld des Politischen und unserer Gesellschaft zurückzustellen; das einende Band ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Indem sich der Sachverständigenrat der Frage nach dem Zusammenhang von Religiosität und gesellschaftlicher Teilhabe empirisch nähert, leistet er einmal mehr einen Beitrag zur Versachlichung einer aktuellen Debatte.“
Volker Bouffier, Hessischer Ministerpräsident
„Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat mit dem Integrationsbarometer 2016 ein hochaktuelles Thema aufgegriffen. Die Bedeutung der Religiosität hat bei Fragen des Zusammenlebens erheblich zugenommen. Einerseits verstärkt sich der Trend zur Säkularität und andererseits erleben wir gleichzeitig eine Rückkehr der Religion in vielfältiger Weise. Nicht zuletzt die Zuwanderung, insbesondere von Migranten muslimischen Glaubens, hat zur Pluralisierung von Religion in Deutschland beigetragen und die Auseinandersetzung mit der Religion wieder verstärkt in den Mittelpunkt gerückt. Eine sachliche gesellschaftliche Debatte über Freiheiten und Grenzen des Religiösen jenseits pauschaler Urteile tut oft not. Das Jahresgutachten trägt mit dazu bei, einen differenzierten Blick auf die Zusammenhänge von Integration und Religion zu ermöglichen. Es zeigt, dass die verfassungsrechtliche Ordnung in Deutschland im Gegensatz zu laizistischen Modellen gute Rahmenbedingungen für die Entfaltung der Religionsfreiheit bietet. Die Gutachter haben herausgearbeitet, dass sich unser Modell der Religionsfreundlichkeit im weltanschaulich neutralen Staat bewährt hat und auch unter Berücksichtigung der wachsenden religiösen Heterogenität fortentwickeln lässt. In Hessen haben wir diese Erfahrung bereits bei der Einführung des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts gemacht. Es ist bemerkenswert, dass auch der Sachverständigenbericht aufzeigt, dass es in der breiten Bevölkerung für einen islamischen Religionsunterricht breite Zustimmung gibt. Zugleich weisen die Gutachter darauf hin, dass angesichts umfassender staatlicher Vorleistungen nun auch die muslimischen Vertreter gefordert sind, zur Institutionalisierung des Islams in Deutschland organisatorisch ihren Teil beizutragen.
Das vom Sachverständigenrat vorgelegte Integrationsbarometer stellt darüber hinaus erstmals bundesweit repräsentative Daten bereit. Diese breite Datenbasis verbessert das Verständnis über die Einwanderungsprozesse und kann für die weitere Gestaltung der Integration genutzt werden. Wichtige gesellschaftliche Potentiale werden im Gutachten dargestellt, die zeigen, wie Integration und das Miteinander in der Gesellschaft gestärkt werden können. Erneut wird deutlich, dass Sprache, Bildung und Arbeit unverzichtbar sind. Aber auch die Bedeutung sozialer Beziehungen und das Miteinander im Wohnumfeld sind mitentscheidend für das Gelingen der Integration. Das Land Hessen hat mit seinem Aktionsplan „Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ diese Themen bereits aufgegriffen und erhebliche Mittel dafür eingesetzt, um die Voraussetzungen für die Integration gerade auch der neu in unser Land gekommenen Flüchtlinge zu schaffen. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Politik alleine nicht bewältigen kann. Es ist daher ein wichtiger Befund des Gutachtens, dass Mehrheitsbevölkerung und Zuwanderer gemeinsam darin übereinstimmen, dass den Migranten für das Gelingen der Zuwanderung ein wesentlicher Anteil zufällt. Das entlässt die Politik aber nicht aus ihrer Verantwortung. Insbesondere die Handlungsempfehlungen für eine kohärente Migrations- und Entwicklungspolitik auf nationaler und internationaler Ebene zeigen, wo es nachzusteuern gilt.“
