Stimmen zum Jahresgutachten 2012

30. Mai 2012

Aydan Özoğuz, MdB und Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

„Der SVR trägt mit seinem Jahresgutachten 2012 zur weiteren und dringend erforderlichen Versachlichung der Integrationsdebatte bei. Ich fordere die Bundesregierung auf, die wichtigen Denkanstöße des SVR aufzugreifen: Schluss mit dem unsinnigen Betreuungsgeld, dem Kooperationsverbot im Bildungsbereich und der mangelnden Abstimmung zwischen den Bundesministerien bei integrationspolitischen Vorhaben. Auch die Forderung des SVR, die integrationspolitische Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu stärken, kann ich nur unterstützen. Hier gehen noch zu viele Ressourcen verloren.“

Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D.

„Mehr Kooperation statt Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Kommunen!
Das ist die massive, ja die wichtigste Forderung des Jahresgutachten 2012 des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen.
Deutschland hat den längst überfälligen, aber wichtigen Weg in der Integrationspolitik eingeschlagen. (…) Die polemischen Debatten der jüngsten Zeit haben zwar geschadet, aber das Ja zu friedlichem und produktivem Zusammenleben nicht geschwächt. (…)
Was weiterbringt und fördert ist eine gut koordinierte, aufeinander abgestimmte Koordination und Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Die Erkenntnis ist nicht neu, aber es fehlt das Handeln, die Umsetzung.“

Sibylle Laurischk, MdB FDP
Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

„Es ist erfreulich, dass das Jahresgutachten 2012 ein freundliches Integrationsklima und ein hohes Verantwortungsbewusstsein für das Gelingen von Integration aufzeigt. Allerdings ist an der Umsetzung von integrationspolitischen Maßnahmen noch zu arbeiten.
Die Arbeit der Kommunen ist besonders wichtig und darf nicht an mangelnder Finanzierung scheitern. Um Umsetzungsproblemen vorzubeugen, sollte die notwendige Vernetzung seitens der Politik länderübergreifend koordiniert werden.“

Günter Piening, Beauftragter des Senats von Berlin für Integration und Migration

„Das dritte Jahresgutachten zeigt auf eindrucksvolle Weise, dass der Integrationsoptimismus in der Bevölkerung sowohl bei den Personen mit – als auch ohne – Migrationshintergrund groß ist. Dieses ist ein gutes Zeichen – für die Zivilgesellschaft, aber nicht unbedingt für die Politik. (…) Das Jahresgutachten kritisiert darum zu Recht, dass die deutsche Integrationspolitik, die in einem unübersichtlichen Institutionengefüge arbeitet, nach wie vor wenig kohärent ist und unklare Leitbilder aussendet. (…) Der SVR fordert, den nach wie vor vorhandenen Integrationsoptimismus zu nutzen und endlich eine eindeutige, auf die Anerkennung von Einwanderung und Vielfalt ausgerichtete Politik zu entwickeln. Dem können wir aus Berliner Sicht nur zustimmen, denn das sind die Leitlinien unserer Integrationspolitik.“