Veranstaltungen – Sachverständigenrat
„Dublin oder Free Choice? – Dublin und Free Choice!“
Fachkonferenz zur Vorstellung des SVR-Jahresgutachtens 2015 am 28. April 2015 in Berlin
Das SVR-Jahresgutachten 2015 thematisiert unter dem Gesichtspunkt eines ‚Lernens von anderen‘ das gesamte Spektrum migrations- und integrationspolitischer Fragestellungen. Die Fachkonferenz zur Vorstellung und Diskussion des Jahresgutachtens in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften konzentrierte sich auf den Themenschwerpunkt Flucht- und Asylpolitik. Im Zentrum der Diskussion stand einer der zentralen asyl- und flüchtlingspolitischen Streitpunkte, das sogenannte Dublin-Prinzip. Es legt fest, dass der Staat der Ersteinreise prinzipiell für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Kritiker dieses Prinzips fordern unter anderem, dass die grundsätzliche Zuständigkeit des Ersteinreisestaats aufgehoben und Flüchtlingen freigestellt wird, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen (‚Free Choice‘). Der SVR zeigt in seinem Gutachten, wie sich die beiden scheinbar unversöhnlich gegenüberstehenden Positionen in Einklang bringen lassen.
Im Rahmen der Fachkonferenz stellte die SVR-Vorsitzende Prof. Dr. Christine Langenfeld zunächst die wichtigsten Thesen und Forderungen des SVR zu diesem Thema vor. Danach diskutierte sie das SVR-Modell mit Experten aus dem Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das Podiumsgespräch wurde von der SVR-Geschäftsführerin Dr. Cornelia Schu moderiert. Neben Prof. Dr. Christine Langenfeld nahmen daran Günter Burkhardt (Geschäftsführer von Pro Asyl), Dr. Emily Haber (Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern) sowie Wolfgang Schmidt (Staatsrat der Senatskanzlei Hamburg und Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten) teil. Im Anschluss wurden Fragen aus dem Publikum diskutiert.
Die Fachkonferenz wurde von der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung gefördert. Es nahmen über 130 Gäste aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft teil.
