Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes Schleswig-Holstein
Stellungnahme | April 2025
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde vom Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags eingeladen, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes aus Anlass einer Schriftlichen Anhörung Stellung zu nehmen.
In seiner Stellungnahme begrüßt der SVR die künftig vorhandene Option, in Einzelfällen eine Zentralisierung beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge vorzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass sich im Bereich der Migrations- und Rückkehrpolitik bislang ein Vollzugsdefizit und damit chronische Ineffizienz feststellen lässt, kann die Teilzentralisierung von Zuständigkeiten ein zielführender Weg sein, um die Ausländerbehörden vor Ort zu entlasten und den Vollzug zu erleichtern.
