Der Sachverständigenrat
Das unabhängige Expertengremium
zu Integration und Migration
Aktuelles
Holger Kolb beim Kammerrechtstag
Frankfurt am Main, 21. September 2023
Der diesjährige Kammerrechtstag, der in Kooperation mit der Landesärztekammer Hessen organisiert wurde, befasste sich neben den Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz auch mit der kürzlich reformierten Fachkräfteeinwanderung.
Dr. Holger Kolb, Leiter des Bereichs Jahresgutachtens, stellte dabei die Inhalte des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vor, das im Sommer dieses Jahres verabschiedet wurde. Wolfgang Breidenbach, Rechtsanwalt aus Halle (Saale), sprach über die ergänzend ausgebauten Optionen eines Spurwechsels aus der Asyl- in die Arbeitsmigration, während Kai von Lengerke, Projektreferentin bei DIHK Services, über praktische Herausforderungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Einwanderungsverwaltung referierte.
Das Institut für Kammerrecht wurde im Mai 2002 als Weiterbildungsinstitut für die Mitglieder der Kammern gegründet. Es beschäftigt sich mit dem Recht der Träger der wirtschaftlichen und freiberuflichen funktionalen Selbstverwaltung. Vorsitzender des Instituts ist Prof. Dr. Winfried Kluth, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Mitglied des Sachverständigenrats.
Holger Kolb bei den 7. Speyerer Migrationsrechtstagen
Speyer, 18./19. September 2023
Im Zentrum der jährlich an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften ausgerichteten Speyerer Migrationsrechtstage stand in diesem Jahr die Reform des Erwerbsmigrationsrechts, die 2023 beschlossen worden ist. Referentinnen und Referenten aus Ministerien, Anwaltschaft und der Wissenschaft diskutierten in Präsenz und im Digitalformat die durch das Gesetz und die Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung geschaffene Säulenstruktur des Migrationsrechts. Dr. Holger Kolb, Leiter des Bereichs Jahresgutachten in der Geschäftsstelle des SVR, kam die Aufgabe zu, die sog. Potenzialsäule und damit den Bereich des neuen Rechts zu kommentieren, indem die Möglichkeiten der Einreise zur Arbeitsplatzsuche einer Neuordnung zugeführt werden. Hauptgegenstand seines Vortrags war dabei der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erfolgte Ausbau der Chancenkarte von einem reinen Annex der Erfahrungssäule zu einem eigenständigen Einwanderungsinstrument. Die Speyerer Migrationsrechtstage, die von Prof. Dr. Constanze Janda (Lehrstuhl für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft) ins Leben gerufen wurden, wurden 2023 zum siebten Mal ausgerichtet.
Gesetzentwurf zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes: Hans Vorländer bei Anhörung im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Kiel, 30. August 2023
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, im Rahmen einer Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags Stellung zu nehmen. Zur Diskussion stand der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein, zu dem der SVR im März 2023 eine Stellungnahme veröffentlicht hatte.
Der SVR-Vorsitzende Prof. Dr. Hans Vorländer erläuterte die Position des SVR, der die aktive Mitwirkung aller Beteiligten im Integrationsprozess durch den Änderungsentwurf gestärkt sieht. So wird die Rolle von Politik und Verwaltung, integrationsförderliche Rahmenbedingungen zu schaffen, hervorgehoben. Auch wird die Bestimmtheit des Gesetzes durch mehrere im Entwurf enthaltene Änderungen erhöht. Neben bereits an anderer Stelle definierten Zielbestimmungen sollen auch neue Instrumente auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, darunter die Ausweitung des Berufsschulbesuchsrechts für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte über das 18. Lebensjahr hinaus.
Zwar wird die Frage der finanziellen Hinterlegung der im Entwurf benannten Maßnahmen ausgeklammert; Verantwortlichkeiten in Politik und Behörden werden nicht klar benannt und zudem sind keine Änderungen in integrationsrelevanten Rechtsgebieten in Form eines Artikelgesetzes vorgesehen. Dennoch bietet der Gesetzentwurf aus Sicht des SVR konkrete Impulse für die Weiterentwicklung des schleswig-holsteinischen Integrationsgesetzes.
Marie Mualem-Schröder bei Zukunftsfestival des VMDO
Dortmund, 18. August 2023
Der Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine in Dortmund e. V. (VMDO) veranstaltete anlässlich der Feier seines 15-jährigen Bestehens ein Zukunftsfestival unter dem Motto „Gleiche Teilhabe! Aber wie?“ im Dortmunder Haus der Vielfalt. Auf der Veranstaltung diskutierte Dr. Marie Mualem-Schröder im Rahmen einer Podiumsdiskussion gemeinsam mit Dr. Anna Klie (Technische Universität Dortmund), Prof. Ümit Kosan (Geschäftsführung VMDO e. V.) und Adama Logusu-Teko (BV NeMo) über den Status quo und zentrale Handlungsfelder zur Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Im Fokus stand u. a., welche Rolle Migrantenorganisationen zur Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe spielen, mit welchen Herausforderungen sie sich konfrontiert sehen und wie die Zusammenarbeit zwischen Migrantenorganisationen und anderen Akteurinnen und Akteuren der Stadtgesellschaft sinnvoll gestaltet werden kann. Bei der Diskussion mit den Teilnehmenden aus Politik, Verwaltung sowie organisierter Zivilgesellschaft ging es auch um die Fragen, in welchem Verhältnis kollektive Formen der politischen Partizipation (z. B. durch Engagement in Vereinen) und individuelle Beteiligungsmöglichkeiten (insb. ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass) stehen und inwiefern der Integrationsbegriff im Jahr 2023 eigentlich noch zeitgemäß ist.
Fabian Gülzau diskutiert temporäre Grenzkontrollen im Schengen-Raum im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Brüssel, 18. Juli 2023
Auf Einladung der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Dolors Montserrat, im Europäischen Parlament hat Dr. Fabian Gülzau mehrere Petitionen diskutiert, die sich mit dem Einsatz temporärer Grenzkontrollen im Schengen-Raum beschäftigen. Die öffentliche Anhörung wurde gemeinsam vom Petitionsausschuss und Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres organisiert.
In seinem Beitrag bezog sich Dr. Fabian Gülzau auf eigene Forschungsarbeiten, die im Journal of Borderlands Studies (Open Access) erschienen sind. Weitere Informationen zu der öffentlichen Anhörung sind digital verfügbar.
Abschlusstagung des Projektes „Prekäre Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften und Perspektiven für ihre Teilhabe in Deutschland“
Berlin, 13. Juli 2023
Die Abschlusstagung des Projektes „Prekäre Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften und Perspektiven für ihre Teilhabe in Deutschland“ fand weniger als eine Woche nach dem Beschluss des Bundesrates statt, mit der Reform der Beschäftigungsverordnung (BeschV) auch neue Regelungen für die Anwerbung formal unqualifizierter Arbeitskräfte einzuführen. Diese Gruppe von Arbeitskräften aus Drittstaaten ist für prekäre Arbeitsverhältnisse besonders anfällig.
Das von der Stiftung Mercator geförderte Projekt untersuchte die Ursachen und Folgen prekärer Beschäftigung für ausländische Arbeitskräfte systematisch. Auf der Abschlusstagung stellte zunächst Dr. Franziska Loschert, bis Ende Mai wissenschaftliche Mitarbeiterin der SVR gGmbH und Co-Autorin der Studie, die zentralen Projektergebnisse vor. Daran anschließend nahm Dr. Holger Kolb, der Leiter des Projektes, die Änderungen der BeschV zum Anlass, um mit Regina Hufnagel aus dem für die Beschäftigungsverordnung verantwortlichen Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Nicole Spieß vom Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und Martin Varga vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) über die Chancen und Risiken erleichterter Anwerbung formal unqualifizierter Arbeitskräfte zu diskutieren.
Die kürzlich veröffentlichte Studie zum Projekt steht unter diesem Link zur Verfügung.
Jan Schneider und Maximilian Müller veranstalten Workshop zum Thema Staatenlosigkeit
Berlin, 27. Juni 2023
Dr. Jan Schneider, Leiter des Bereichs Forschung, und Maximilian Müller veranstalteten einen Workshop mit Expertinnen und Experten zum Thema „Staatenlosigkeit und ungeklärte Staatsangehörigkeit in der behördlichen Praxis“. Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der Robert Bosch Stiftung statt. Eingangs stellte Maximilian Müller das aktuelle SVR-Forschungsprojekt zum Thema Staatenlosigkeit vor und erläuterte die weiteren Schritte des Forschungsvorhabens. Anschließend diskutierten die Teilnehmenden aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft über zentrale Herausforderungen beim Umgang mit Staatenlosigkeit, Herausforderungen für Betroffene im Umgang mit Behörden, die Feststellung von Staatenlosigkeit und Möglichkeiten der Ausgestaltung eines standardisierten Feststellungsverfahrens.
Dr. @Jan___Schneider und Maximilian Müller von #SVRMigration bei einem Workshop mit der @BoschStiftung zu #Staatenlosigkeit: Sie diskutierten u.a. über Herausforderungen mit Behörden und ein mögliches standardisiertes Feststellungsverfahren. Mehr👉https://t.co/YKdIFWhWYK pic.twitter.com/6BPVxIbkvm
— SVR Migration (@SVR_Migration) June 29, 2023
„Narrative der Einwanderungsgesellschaft“: Jan Schneider bei Verfassungsworkshop des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Konstanz, 23. Juni 2023
Auf Einladung des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz nahm der Leiter des Bereichs Forschung in der SVR-Geschäftsstelle, Dr. Jan Schneider, an einer interdisziplinären Tagung zum Zusammenleben im Einwanderungsland teil. Der Workshop wurde vom ehemaligen SVR-Mitglied Prof. Dr. Daniel Thym im Rahmen des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) veranstaltet, in dem an elf Hochschulstandorten derzeit 83 Forschungs- und Transferprojekte beteiligt sind. Die Veranstaltung widmete sich auf theoretischer und praktischer Ebene der Frage, wie das gesellschaftliche Selbstverständnis und politisch-rechtliche Debatten im Kontext einer durch Einwanderung diverser werdenden Gesellschaft auszugestalten sind.
In seinem Referat setzte sich Dr. Schneider zunächst mit dem Integrationsbegriff auseinander. Auf Basis empirischer Daten aus den verschiedenen Ausgaben des SVR-Integrationsbarometers sowie weiterer Studien des wissenschaftlichen Stabs des SVR skizzierte er, inwieweit sich wandelnde Einstellungen, Wahrnehmungen und Verhaltenstendenzen der Bevölkerung ein Fundament für tragfähigen Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft bilden. Dabei ging er vor allem auf den Integrationsklima-Index des SVR-Integrationsbarometers sowie erste Befunde aus einem Projekt zur Wahrnehmung Geflüchteter und Determinanten für Engagement und Hilfsbereitschaft ein.
Weiterführende Informationen des SVR und des wissenschaftlichen Stabes zu den Themen des Vortrags stehen hier zum Download zur Verfügung:
Beitrag von Holger Kolb zur Reform der Fachkräfteeinwanderung in der ZAR
Darmstadt/Berlin, 23. Juni 2023
Im Deutschen Bundestag wird heute die von den Regierungsfraktionen beschlossene Reform der Fachkräfteeinwanderung beraten. Sebastian Klaus, Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Darmstadt, und Dr. Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten, befassen sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Ausländerrecht (ZAR) mit einem Aspekt der Reform, der bislang nicht im Zentrum der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit steht: dem im Rahmen der Reform vorgesehenen Ausbau von Möglichkeiten der Anwerbung von formal nicht-qualifizierten Arbeitskräften.
Weitere Informationen: www.zar.nomos.de
Marie Mualem-Schröder diskutiert beim DOSB-Innovationspanel mit Expertinnen und Experten über den Integrationsbegriff
Berlin, 21. Juni 2023
Auf Einladung des Bundesprogramms „Integration durch Sport“ (IdS), das beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) angesiedelt ist, nahm Dr. Marie Mualem-Schröder im Berliner Olympiastadion an einem Innovationspanel teil. Das Panel beschäftigte sich mit der Frage: „Der Integrationsbegriff – noch zeitgemäß oder überholt?“. Hierbei diskutierten zehn Expertinnen und Experten aus verschiedenen Lebens- und Arbeitsbereichen über das Verständnis von Integration und Identität in Deutschland. Sie besprachen, wie dieses vor dem Hintergrund der großen gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen der vergangenen Jahre geschärft und auch sprachlich aktualisiert werden könnte. Nach dem Auftakttreffen des Innovationspanels Anfang Mai in Frankfurt stand diesmal auch die Frage im Fokus, was ein neues Integrationsverständnis für den organisierten Sport und den DOSB bedeuten kann und welche Schritte hierfür zu gehen wären.
