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Sachverständigenrat für Integration und Migration gGmbH

Der Sachverständigenrat

Das unabhängige Expertengremium
zu Integration und Migration

Aktuelles

Dr. Kolb beim Seminar des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Berlin/Wiesbaden, 12. Juli 2022

Dr. Holger Kolb, Leiter des Bereichs Jahresgutachten, war im Juli zu Gast in einem Seminar des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR Wirtschaft). Der Rat behandelt in seinem nächsten Jahresgutachten, das turnusgemäß zu Jahresende erscheint, u. a. das Thema Fachkräftemangel und daraus resultierende Herausforderungen für den Arbeitsmarkt, wie zum Beispiel Fragen rund um die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte. Auf Einladung des SVR Wirtschaft diskutierte Holger Kolb mit dessen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über bestehende rechtliche Rahmenbedingungen bei der Erwerbsmigration von Drittstaatsangehörigen (nach Deutschland) und mögliche Optionen der Weiterentwicklung. Im Zentrum des Austauschs stand die Diskussion um die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Idee der Schaffung eines sog. Punktesystems zur Arbeitsplatzsuche.

Dr. Kolb diskutiert Anwerbung von internationalen Pflegefachkräften im Rahmen der MATCH-Initiative des Bildungsträgers Lingoda

Berlin, 29. Juni 2022

Der Bildungsträger Lingoda ist Anbieter von Sprach- und Vorbereitungskursen für die Kenntnisprüfung für internationale Pflegekräfte. 2021 hat Lingoda die bundesweite MATCH-Initiative initiiert mit dem Ziel, die Qualität der Anerkennung und Integration von internationalen Gesundheitsfachkräften zu erhöhen durch eine bessere regionale Vernetzung der beteiligten Akteure (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Pflegeschulen, Anerkennungsbehörden, Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen sowie Vermittlungsagenturen). Teil von MATCH ist ein Summer-Event, bei dem Akteure aus Politik, Verwaltung und Gesundheitseinrichtungen über die Anwerbung, Integration und Anerkennung von internationalen Pflegefachkräften in Deutschland diskutieren. Dr. Holger Kolb, Leiter des Bereichs Jahresgutachten in der Geschäftsstelle des SVR, tauschte sich bei einer virtuellen Konferenz im Rahmen dieses Summer Events mit Kordula Schulz-Asche (MdB, Bündnis‘90/Die Grünen) und Erich Irlstorfer (MdB, CSU) über Fragen der Fachkräfterekrutierung im Gesundheitswesen aus und stellte einige Ergebnisse des Jahresgutachtens 2022 vor.

Weiterführende Informationen über MATCH: https://www.match-pflege.de/

Flüchtlinge als Neubürgerinnen und Neubürger. Das Potenzial der nächsten Jahre

Berlin, 29. Juni 2022

Immer mehr Menschen, die 2015/16 nach Deutschland geflohen und mittlerweile gut integriert sind, erfüllen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. So erhielten im Jahr 2021 bundesweit 19.100 syrische Staatsangehörige den deutschen Pass – fast dreimal so viele wie im Jahr zuvor. Im Rahmen eines Forschungsprojekts hat der wissenschaftliche Stab des SVR Projektionen des Einbürgerungsaufkommens für die nächsten Jahre entwickelt und die Ergebnisse in einem Policy Brief zusammengetragen. Co-Autor Dr. Jan Schneider stellte die Publikation heute in einer Online-Pressekonferenz vor. Eine wichtige Botschaft lautete: Insbesondere bis 2024 sind erhebliche Steigerungsraten bei den Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern zu erwarten. Um Antragsstau und Frustration zu vermeiden, sollten die Einbürgerungsbehörden personell besser ausgestattet werden und Investitionen in Digitalisierung und Beratung angehen; der Bund sollte zudem die Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht aktualisieren.

Weiterführende Links und Informationen:

Neuer Policy Brief zu afghanischen und syrischen Communities in Deutschland veröffentlicht

Berlin, 14. Juni 2022

Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen aus Afghanistan und Syrien ist im vergangenen Jahrzehnt infolge der Fluchtmigration stark gestiegen. Mit ihnen sind neue Diaspora-Organisationen entstanden, die sich humanitär oder politisch für das jeweilige Herkunftsland bzw. ihre Communities in Deutschland engagieren. In der heute veröffentlichten Auftaktpublikation zu einem Forschungsprojekt analysiert der wissenschaftliche Stab des SVR, wie ihr zivilgesellschaftliches und transnationales Engagement zu verstehen ist und welche Chancen und Herausforderungen sich daraus ergeben.

Der Policy Brief fasst aktuelle Zahlen und Fakten zur afghanistan- und syrienstämmigen Bevölkerung in Deutschland zusammen und präsentiert auf der Basis von zwei wissenschaftlichen Expertisen erste Befunde zu den Strukturen und Tätigkeitsfeldern der Diaspora-Organisationen.

Weiterführende Informationen und Links

Globale Migration und Zusammenhalt diverser Gesellschaften: Essay von Dr. Schu in Sammelband des Zentrums Liberale Moderne

Berlin, 13. Juni 2022

Im Sammelband „Liberalismus neu denken. Freiheitliche Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit“ des Zentrums Liberale Moderne ist ein Beitrag von Dr. Cornelia Schu erschienen, in dem die SVR-Geschäftsführerin die Frage diskutiert, wie der Zusammenhang zwischen globaler Migration und dem Zusammenhalt diverser Gesellschaften aussehen kann. Im Fokus ihrer Beobachtungen stehen die Zusammenhänge bezogen auf die Einstellungen in der Bevölkerung gegenüber Migration. Mit Blick auf Erkenntnisse aus dem SVR-Integrationsbarometer 2016 und dem SVR-Jahresgutachten 2021 weist Dr. Schu darauf hin, dass die Bevölkerung in Deutschland den sich schon lange vollziehenden Wandel zu einem modernen Einwanderungsland mehrheitlich verinnerlicht habe. Denn die Daten zeigen: Die Herkunft von Menschen wird zunehmend als weniger wichtig gesehen als der Beitrag, den Individuen in Deutschland leisten. Darüber hinaus gewinnen Gleichheitsgrundsätze in einer diversen Gesellschaft an Zuspruch und Ungleichbehandlung wird stärker abgelehnt. Dr. Schu hebt hervor, dass es daher wichtig sei, dass aus Herkunftsunterschieden keine Teilhabeungleichheiten werden.

Der Sammelband steht zur kostenfreien Lektüre zur Verfügung (Open Access). Folgen Sie diesem Link zur Website von Transcript Verlag, um den vollständigen Artikel zu lesen.

Vortrag beim Landesbeirat für Migration und Integration zur IB-Sonderauswertung Rheinland-Pfalz

Mainz/Berlin, 13. Juni 2022

Auf Einladung des Landesbeirates für Migration und Integration Rheinland-Pfalz haben Nora Storz und Alex Wittlif bei einem digitalen Treffen die zentralen Ergebnisse der Sonderauswertung Rheinland-Pfalz des Integrationsbarometers 2020 vorgestellt. Das Integrationsbarometer beleuchtet die soziale, kulturelle und identifikatorische Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Rheinland-Pfalz liegt bei vielen Ergebnissen im (west)deutschen Bundesdurchschnitt; beispielsweise haben die meisten Zugewanderten und ihre Nachkommen in Rheinland-Pfalz und im übrigen Bundesgebiet etwa gleich häufig Kontakt zu Menschen ohne Migrationshintergrund (66 % bzw. 69 % geben an, (sehr) oft Kontakt zu Freunden und Bekannten ohne Migrationshintergrund zu haben). Im Anschluss an den Vortrag diskutierten die Teilnehmenden  über mögliche Gründe für die in Rheinland-Pfalz vorgefundenen Geschlechterunterschiede. Denn aus der Analyse geht hervor, dass Frauen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz das Integrationsklima positiver einschätzen als Männer.

Weitere Informationen zum Integrationsbarometer können Sie nachlesen, indem Sie diesem Link folgen. Auf dieser Seite wird zeitnah die Sonderauswertung für Rheinland-Pfalz veröffentlicht.

Marie Mualem Sultan bei Netzwerktagung zur Beruflichen Integration von Zugewanderten

Rostock, 10. Juni 2022

In Mecklenburg-Vorpommern existieren drei IntegrationsFachDienste Migration (IFDM), die es sich zum Ziel gesetzt haben, Zugewanderte beruflich besser zu integrieren. Der IFDM in der Region Mittleres Mecklenburg und Vorpommern-Rügen und das IQ Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern trafen sich am 10. Juni in Rostock zu ihrer 63. Netzwerksitzung, in deren Rahmen Vertreterinnen und Vertretern aus kommunalen, Landes- und Bundeseinrichtungen sowie von Arbeitgebern, freien Trägerinnen und Trägern und Bildungsdienstleistern zusammenkamen. Hier präsentierte Marie Mualem Sultan Ergebnisse des SVR-Jahresgutachtens 2022 zur Bedeutung von Fachkräften mit Zuwanderungsgeschichte für die Funktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens und zur gesundheitlichen Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Neben Verbesserungspotenzialen im Anerkennungsverfahren für Zuwanderung in den Gesundheits- und Pflegeberufen ging es dabei u. a. um Möglichkeiten, die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Anspruchsberechtigte nach AsylbLG zu entbürokratisieren. Des Weiteren wurden Ansätze zum Abbau von Sprachbarrieren bei der Gesundheitsversorgung von Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen diskutiert. Frau Mualem Sultan erläuterte außerdem die Empfehlungen des SVR für eine diversitätssensible Öffnung des Gesundheitswesens, von der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleichermaßen profitieren.

Die Präsentation der Veranstaltung finden Sie unter diesem Link.

Am 10. Juni trafen sich 36 Partnerinnen und Partner aus kommunalen, Landes- und Bundeseinrichtungen zur 63. Netzwerksitzung von IFDM in Rostock. Dr. Marie Mualem Sultan (oben links im Bild) war als Hauptreferentin zu Gast.
Am 10. Juni trafen sich 36 Partnerinnen und Partner aus kommunalen, Landes- und Bundeseinrichtungen zur 63. Netzwerksitzung von IFDM in Rostock. Dr. Marie Mualem Sultan (oben links im Bild) war als Hauptreferentin zu Gast. Foto: IFDM Rostock

Dr. Schu bei Tagung zu muslimischer und alevitischer Wohlfahrtspflege

Frankfurt am Main, 9. Juni 2022

Auf Einladung des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (ISS) hat Dr. Cornelia Schu an der Transfertagung zum Projekt „Empowerment zur Wohlfahrtspflege mit den DIK-Verbänden – Auf dem Weg zu einem diversitätsgerechten Wohlfahrtsystem“ teilgenommen. Im Anschluss an diverse Gesprächsforen und Round Tables, an denen u.a. Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden teilnahmen, referierte die SVR-Geschäftsführerin über Herausforderungen und Gelingensbedingungen für die Teilhabe aller im Einwanderungsland. Hierbei führte sie Erkenntnisse über Migrantenorganisationen an, die der ehemalige SVR-Forschungsbereich von 2018 bis 2020 im Rahmen eines überregionalen Forschungsprojekts erlangt hat. Das Projekt untersuchte die Landschaft der Migrantenorganisationen im Hinblick auf ihre Größe, Aktivitätsfelder, Mitgliederstruktur und Funktionswahrnehmung. Aus der Studie gehe hervor, dass eine diversitätssensible Gestaltung der Regelsysteme der Wohlfahrtspflege im Interesse aller Menschen im Einwanderungsland Deutschland sei, erklärte Dr. Schu abschließend.

Folgen Sie diesem Link, um mehr über das Projekt zu Migrantenorganisationen als Partner von Politik und Zivilgesellschaft zu erfahren.

Weitere Informationen zur Transfertagung können Sie auf den Seiten des ISS nachlesen, indem Sie diesem Link folgen.

Charlotte Wohlfarth bei Fachveranstaltung zum Fachkräftemangel im Gesundheitswesen

Kiel, 8. Juni 2022

Charlotte Wohlfarth, stellvertretende Leiterin des Bereichs Jahresgutachten in der Geschäftsstelle des SVR, nahm am 8. Juni an einer Fachveranstaltung des IQ Netzwerks Schleswig-Holstein in Kiel teil. Unter dem Titel „Fachkräftemangel im Gesundheitswesen – gibt es ihn tatsächlich?“ diskutierten Fachleute aus dem Gesundheits- und Bildungswesen, der Arbeitsmarktförderung, aus Beratungsstellen und Migrantenorganisationen über aktuelle und zukünftige Fachkräfteengpässe im Gesundheitswesen. Zu der Frage wie der strukturelle Fachkräftemangel – insbesondere in der Pflege – zu lösen ist und welche Rolle Zuwanderung dabei spielen kann, wurden Überlegungen angestellt.

Frau Wohlfarth präsentierte Ergebnisse des SVR-Jahresgutachtens 2022 zur Rolle von Migrantinnen und Migranten in den Gesundheits- und Pflegeberufen und zu Hürden und Herausforderungen bei der Zuwanderung von Fachkräften. Neben Verbesserungspotenzialen im Anerkennungsverfahren ging es dabei u. a. um Fragen der Vorbereitung und der betrieblichen Integration neu zugewanderter Fachkräfte. Mehrfach wurde herausgestellt, dass die vorherrschenden Arbeitsbedingungen in der Pflege die erforderliche Begleitung und Einarbeitung häufig erschwerten. Frau Wohlfarth stellte die Empfehlung des SVR vor, im Aus- und Inland verstärkt für die Ausbildung in Deutschland zu werben.

Das Programm der Veranstaltung finden Sie auf den Seiten des IQ Netzwerks Schleswig-Holstein, wenn Sie diesem Link folgen.

Von der Stiftungsinitiative zur Bundesförderung des SVR: Wie Stiftungen Langfrist-Impulse setzen können

Berlin, 19. Mai 2022

Das Fachmagazin Stiftung&Sponsoring widmet sich dem gesellschaftlich wichtigen Feld gemeinnütziger Aktivitäten aus der Sicht der Geber, der Stifter und Spender sowie der Sponsoren. In der neusten Ausgabe (02/2022) ist ein Beitrag von SVR-Geschäftsführerin Dr. Cornelia Schu und Christiane von Websky (Leiterin des Bereichs „Teilhabe und Zusammenhalt“ der Stiftung Mercator und Mitglied im Kuratorium des SVR) erschienen, der den erfolgreichen Übergang des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration in die institutionelle Bundesförderung thematisiert. Die Gründung des SVR wurde im Jahr 2008 von der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung initiiert, der sich weitere namhafte deutsche Stiftungen für eine gemeinsame Förderung des SVR anschlossen. Die Autorinnen beleuchten in ihrem Beitrag fünf zentrale Faktoren, die die Erfolgsgeschichte der Stiftungsinitiative ermöglicht haben: die andauernde gesellschaftliche Relevanz der Themen Integration und Migration, die Art und Weise der Etablierung des Sachverständigenrats, die unabhängige und wissenschaftlich fundierte Arbeit des Gremiums, Flexibilität seitens der Stiftungen und das politische Interesse an der Politikberatung des SVR. Im Zusammenwirken dieser Gelingensbedingungen konnte die Stiftungsinitiative verstetigt werden.

Der Artikel steht auf der Seite des Fachmagazins zum Download zur Verfügung. Folgen Sie diesem Link, um die Seite aufzurufen.

Weitere Informationen zur Entstehungsgeschichte des SVR können Sie nachlesen, indem Sie diesem Link folgen.

Migration und Gesundheit: Der Sachverständigenrat veröffentlicht sein 13. Jahresgutachten

Berlin, 10. Mai 2022

Die Mitglieder des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) präsentierten heute das Jahresgutachten 2022 mit dem Titel „Systemrelevant: Migration als Stütze und Herausforderung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland“ in der Bundespressekonferenz.

In seinem diesjährigen Gutachten stellt der SVR fest, dass Fachkräfte mit Zuwanderungsgeschichte einen unverzichtbaren Beitrag zum deutschen Gesundheitssystem leisten. Um die Versorgung auch künftig zu gewährleisten, sieht er Nachbesserungsbedarf bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen und der Nachqualifizierung. Prozesse müssen vereinfacht, beteiligte Behörden stärker verzahnt und die Zuwanderung in die Ausbildung mehr gefördert werden. Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mahnt der SVR zudem an, die Arbeitsbedingungen grundlegend zu verbessern. Um eine chancengleiche und herkunftsunabhängige Gesundheitsversorgung sicherzustellen gilt es, das Gesundheitswesen diversitätssensibler zu gestalten. Eine Auswahl der Berichterstattung finden Sie in unserer Presseschau.

Weiterführende Informationen und Links:

Fachvortrag zu Migrantenorganisationen bei Veranstaltung von LAKA Baden-Württemberg

Stuttgart/Berlin, 7. April 2022

Auf Einladung des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) hielten Nils Friedrichs und Marie Mualem Sultan einen Online-Fachvortrag über die Befunde zur Struktur und den Aktivitätsschwerpunkten der migrantischen Organisationslandschaft in Deutschland. Hierbei gingen sie insbesondere auf den Kenntnisstand über die konkreten Arbeitsbedingungen und Förderbedarfe von Migrantenorganisationen ein. Auch die Frage nach Kooperation und Vernetzung mit weiteren zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren kam zur Sprache. Im Rahmen des Vortrags stellten sie Ergebnisse aus dem Projekt „Migrantenorganisationen als Partner von Politik und Zivilgesellschaft“ vor. Bei der sich anschließenden Diskussion tauschten sich die Teilnehmenden unter anderem über die Frage aus, mit welchen Hürden sich Migrantenorganisationen bei der Einwerbung von Fördermitteln konfrontiert sehen und wie zielgruppenspezifische Förderstrukturen für Migrantenorganisationen aussehen könnten.

Die Präsentation der Veranstaltung finden Sie unter diesem Link.

Ein kürzlich erschienenes Interview von Dr. Mualem Sultan und Dr. Friedrichs zur Bedeutung von Migrantenorganisationen für gesellschaftliche Teilhabe können Sie auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung lesen, indem Sie diesem Link folgen.

Gruppenbild der Teilnehmenden zum Online-Vortrag über Migrantenorganisationen am 7. April 2022.
Gruppenbild der Teilnehmenden zum Online-Vortrag über Migrantenorganisationen am 7. April 2022.

Zeitschrift für Ausländerrecht: Beiträge von Daniel Thym und Holger Kolb

Berlin, 1. April 2022

Angesichts des strukturellen Fachkräftemangels in Deutschland soll ein Punktesystem die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern und fördern. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart. Die Chancen und Risiken eines solchen Systems waren Diskussionsgegenstand bei dem Migrationspolitischen Forum (MPF), das im Januar von dem Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht (FZAA) der Universität Konstanz organsiert wurde und unter der Leitung von Prof. Daniel Thym (Stellvertretender Vorsitzender des SVR) stattfand. An dem Austausch nahm auch Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten in der Geschäftsstelle des SVR, teil. In seinem Vortrag stellte Kolb Überlegungen an, wie ein Punktesystem konkret aussehen könnte. Die Vorträge von Prof. Thym und Dr. Kolb wurden im April in aktualisierter Form im Heft 4/2022 der Zeitschrift für Ausländerrecht (ZAR) veröffentlicht.

Weitere Informationen zum Heft können Sie auf den Seiten der Nomos Verlagsgesellschaft nachlesen, indem Sie diesem Link folgen.

Neue Studie zur Integration und Teilhabe von (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern veröffentlicht

Berlin, 31. März 2022

(Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedler stellen mit derzeit ca. 2,6 Millionen in Deutschland lebenden Menschen eine der größten Zuwanderungsgruppen dar, zu der es jedoch kaum aktuelle und umfassende Studien gibt. Daher hat der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) in Kooperation mit dem Forschungszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den aktuellen Stand der Integration und Teilhabe von (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern untersucht.

Um neue Erkenntnisse über soziale und kulturell-identifikatorische Teilhabeaspekte sowie politische Einstellungen der (Spät-)Aussiedlerbevölkerung zu gewinnen, haben die Forschenden aktuelle Daten des Mikrozensus sowie des SVR-Integrationsbarometers ausgewertet. Diese wurden der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund sowie anderen selbst Zugewanderten gegenübergestellt. Das Ergebnis: Die strukturelle Integration von (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern ist insgesamt als gelungen zu beurteilen. Ihre Arbeitsmarktbeteiligung ist hoch, das Bildungsniveau ähnelt dem der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund, ihr Durchschnittseinkommen liegt im mittleren Bereich und sie verfügen häufiger als andere Zugewanderte über Wohneigentum. Die untersuchten Indikatoren sind besonders günstig bei denjenigen, die bis Ende der 1980er Jahre zum Beispiel aus Polen und Rumänien zugewandert sind. Für die postsowjetische (Spät‑)Aussiedlerbevölkerung, die seit Beginn der 1990er Jahre nach Deutschland kam, wurde teilweise ein geringerer Integrationsstand festgestellt.

Die Ergebnisse der Analyse haben der wissenschaftliche Stab des SVR und das BAMF-Forschungszentrum heute in einer Studie veröffentlicht und diese in einer virtuellen Pressekonferenz vorgestellt: „Integration gelungen? Lebenswelten und gesellschaftliche Teilhabe von (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern“. 

Informationsreise zu Flüchtlingsaufnahme: Hochrangige Delegation aus Tschechien besucht SVR

Berlin, 17. März 2022

Eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte Delegationsreise von Politikern aus der Tschechischen Republik machte u. a. in der SVR-Geschäftsstelle Station. Unter dem Eindruck der massiven Zuwanderung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen waren der Ministerpräsident (Hauptmann) der Region Südmähren, Jan Grolich, sein Stellvertreter Jan Zámečník sowie der Vize-Bürgermeister der zweitgrößten tschechischen Stadt Brno, Petr Hladík, kurzfristig nach Berlin gereist, um sich zum Thema Flüchtlingsaufnahme zu informieren. Die Delegation wurde organisiert und begleitet von Mitarbeitenden der Konrad-Adenauer-Stiftung Tschechien sowie des Think Tank IKDP der tschechischen christlich-demokratischen Volkspartei (KDU-ČSL). Der Leiter des Bereichs Forschung, Dr. Jan Schneider, verglich in seinem Impuls die Fluchtbewegungen seit Kriegsbeginn in der Ukraine mit denen von 2015/16 und legte den Schwerpunkt auf die rechtlich-administrativen und praktisch-organisatorischen Herausforderungen; zum Teil zeigten sich Parallelen, überwiegend jedoch deutlich Unterschiede. Anschließend diskutierte er mit der Politikergruppe Möglichkeiten zur effizienteren Nutzung des zivilgesellschaftlichen Engagements in den Aufnahmegesellschaften sowie Möglichkeiten zur besseren Verteilung der Flüchtlinge im nationalstaatlichen und europäischen Kontext.

Tschechische Delegation zu Besuch beim Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR)
v.l.n.r.: Jan Grolich, Jan Schneider, Petr Hladík, Jan Zámečník, Jana Šandlová Vlčková (IKDP).

Holger Kolb beim digitalen Seminar „Vielfalt lässt sich gestalten – Update 2022“ 

Berlin, 17. März 2022

Das Seminarprogramm zu interkultureller Kompetenz und diversity der „academy –intercultural and specialized communications e. V.“ richtet sich an haupt- wie ehrenamtlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Institutionen, Verbänden, pädagogischen Einrichtungen, Vereinen und Verwaltung in den Bereichen Jugend, Soziales, Kultur, Bildung, Gesellschaft und Integration. Gefördert wird die academy u. a. vom Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Freistaates Sachsen. Im Rahmen der aktuellen Seminarreihe stellte Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten, die Ergebnisse des Jahresgutachtens 2021 vor, das die Zunahme gesellschaftlicher Vielfalt thematisiert. In dem Gutachten analysiert der SVR, wie diese Vielfalt in Kernbereichen des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland gehandhabt wird und wie die Bevölkerung zu Diversität steht. Der Schwerpunkt von Kolbs Vortrag lag auf dem Aspekt der politischen Partizipation. In diesem Zusammenhang stellte er den vom SVR eingeführten Vorschlag eines Doppelpasses mit Generationenschnitt vor.

Folgen Sie diesem Link, um weitere Informationen rund um das Jahresgutachten 2021 „Normalfall Diversität? Wie das Einwanderungsland Deutschland mit Vielfalt umgeht“ nachzulesen.

Weiterführende Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf den Seiten der academy, wenn Sie diesem Link folgen.

Vortrag zu Integrationsgesetzen der Bundesländer bei Grüner Fraktion im Brandenburger Landtag

Potsdam, 14. März 2022

Auf Einladung von Carla Kniestedt (Mitglied des Landtags) hielt Charlotte Wohlfarth, wissenschaftliche Mitarbeiterin des SVR, am 14. März einen Vortrag über Chancen und Grenzen von Landesintegrationsgesetzen bei einem Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Kommunen und Zivilgesellschaft zum Landesaufnahmegesetz in Brandenburg. Sie stellte die fünf bisher bestehenden Landesintegrationsgesetze in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor, erläuterte Gemeinsamkeiten und Unterschiede und ordnete die Wirkung von Integrationsgesetzen auf materiell-rechtlicher wie symbolischer Ebene ein. In der anschließenden Diskussion wurden u. a. mögliche Potenziale eines Teilhabe- und Integrationsgesetzes für das Land Brandenburg erörtert.

Dr. Schu bei Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Berlin/Kiel, 2. Februar 2022

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, im Rahmen einer Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags zu zwei Anträgen zur Ausweitung des Ausländerwahlrechts Stellung zu nehmen. Zur Diskussion standen ein Antrag der Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) („Kommunalwahlrecht für alle einführen“) sowie ein Alternativantrag der Fraktion der SPD („Für ein zeitgemäßes Wahlrecht“). Das in beiden Anträgen zum Ausdruck gebrachte Ziel, das kommunale Wahlrecht im Wege einer Verfassungsänderung auf länger aufhältige Drittstaatsangehörige auszudehnen, wird vom SVR aus integrationspolitischen Gründen unterstützt. Er schlägt vor, dies für solche Drittstaatsangehörige zu eröffnen, die eine Niederlassungserlaubnis bzw. eine Daueraufenthaltserlaubnis/EU besitzen. Skeptisch steht der SVR hingegen der einseitigen Einführung eines Landtagswahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gegenüber. Aus Sicht des SVR ist eine europaweit abgestimmte Stärkung der Unionsbürgerschaft und ein damit verbundenes europaweites Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger der EU einem nationalen Alleingang vorzuziehen. Grundsätzlich sollte auch auf eine wirksamere Einbürgerungspraxis hingewirkt werden. SVR-Geschäftsführerin Dr. Schu stellte die Position des SVR am 2. Februar im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags vor.

Folgen Sie diesem Link, um die Stellungnahme des SVR zu lesen und herunterzuladen.

Wohin mit dem Punktesystem? Aufsatz von Holger Kolb in der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP)

Berlin, 21. Januar 2022

Mehr als 20 Jahre nachdem das sog. Punktesystem als Steuerungsinstrument für Erwerbsmigration erstmals Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens war, diskutieren Politikerinnen und Politiker heute erneut, in welcher Form und an welcher Stelle ein solches System im deutschen Recht ergänzt werden könnte. Anlass für die Überlegungen gibt eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, die die neue Bundesregierung stellen. Angesichts des Fachkräftebedarfs in Deutschland soll das sog. Punktesystem die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern und fördern. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) schlägt Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten, vor, ein Punktesystem nicht primär auf den Bereich der Arbeitsplatzsuche zu beschränken, sondern stattdessen eher Personen zu adressieren, deren im Ausland erworbene Qualifikation nicht als gleichwertig zu deutschen Standards anerkannt werden kann.

Weitere Informationen zum Aufsatz finden Sie auf den Seiten der Zeitschrift für Rechtspolitik, indem Sie diesem Link folgen.

Daniel Thym und Holger Kolb beim Migrationspolitischen Forum der Universität Konstanz

Berlin/Konstanz, 17. Januar 2022

Das Migrationspolitische Forum (MPF) dient als Plattform für vertiefte Gespräche zwischen Akteurinnen und Akteuren aus Wissenschaft, Praxis und Politik zur Gestaltung des deutschen und europäischen Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts. Zweimal jährlich richtet das Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht (FZAA) an der Universität Konstanz unter der Leitung von Prof. Daniel Thym – Stellvertretender Vorsitzender des SVR – die Veranstaltung aus.

Zu Jahresbeginn tauschten sich die Teilnehmenden über die Steuerung der Wirtschaftsmigration aus und rückten dabei die Frage ins Zentrum, ob und wie die Einführung eines sog. Punktesystems im deutschen Recht wirken kann. Nach einem Statement aus der Politik von Hakan Demir (MdB, SPD), der den Stand der politischen Beratungen zusammenfasste, sprach Prof. Daniel Thym, Ko-Direktor des FZAA und Organisator der Tagung, in seinem Einführungsvortrag über Herausforderungen und Chancen eines Punktesystems. Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten in der Geschäftsstelle des SVR, stellte in seinem Vortrag Überlegungen an, wie ein Punktesystem konkret aussehen könnte, das einer Chancenkarte zur Arbeitssuche zu Grunde liegt. Als weitere Referentinnen und Referenten waren PD Dr. Roman Lehner (Universität Göttingen), Bettina Offer (Rechtsanwältin, Frankfurt/Main), Dr. Susanne Worbs (Forschungsbereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg), Dr. Sascha Krannich (Universität Gießen) sowie Dr. Julia Uznanski (Rechtsanwältin, Berlin) eingeladen.

Weitere Informationen zum Migrationspolitischen Forum können Sie auf den Seiten des FZAA nachlesen, wenn Sie diesem Link folgen.

Impulsvortrag zu „Turbo-Einbürgerung“ beim Mannheimer Migrationsbeirat

Mannheim/Berlin, 11. Januar 2022

In seiner ersten öffentlichen (Online-)Sitzung des Jahres 2022 hatte der Migrationsbeirat der Stadt Mannheim den Leiter des Bereichs Forschung, Jan Schneider, zu einem Vortrag eingeladen. Der Migrationsbeirat ist das offizielle Vertretungsorgan der Menschen mit Migrationsbiografie in Mannheim und verfügt im Gemeinderat über ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht zu allen integrationsbezogenen Angelegenheiten der Stadt. Auf der Grundlage einer Expertise zur kommunalen Einbürgerungspraxis, die der wissenschaftliche Stab des SVR 2021 erarbeitet hatte, sowie der Empfehlungen des aktuellen SVR-Jahresgutachtens skizzierte Schneider rechtliche und administrative Möglichkeiten zur Beschleunigung der Einbürgerung sowie zur besseren Ausschöpfung des Einbürgerungspotenzials. Dabei diskutierte er mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch die im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen des Einbürgerungsrechts und damit verbundene Herausforderungen für die Einbürgerungspraxis. Schneider wies in diesem Zusammenhang auf den Mehrbedarf an Personal in den kommunalen Einbürgerungsbehörden hin.

Weiterführende Informationen und Links:

Der Vortrag von Dr. Jan Schneider steht unter diesem Link zum Download zur Verfügung.

Die dem Vortrag zugrunde liegenden Publikationen sind ebenfalls online verfügbar:

Animierte Infografik: SVR-Empfehlungen zur Stärkung von Einbürgerung und politischer Partizipation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte:

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Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2022

Berlin, 21. Dezember 2021

Die Integrations- und Migrationspolitik in Deutschland steht weiter vor Herausforderungen. Die Corona-Pandemie wie auch internationale Krisen haben deutlich gemacht: Eine chancengleiche Teilhabe ist im Einwanderungsland Deutschland noch nicht für alle Menschen selbstverständlich und eine nachhaltige Migrations- und Flüchtlingspolitik kann nur gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern gestaltet werden.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) und sein wissenschaftlicher Stab werden auch im nächsten Jahr sachliche und unabhängige Informationen zu Integration und Migration bereitstellen, um Verantwortliche in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Die Mitglieder des SVR und die Mitarbeitenden in der Geschäftsstelle wünschen frohe Festtage und alles Gute für das Jahr 2022.

Holger Kolb bei Jahrestreffen des internationalen Stipendienprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)

Berlin, 13. Dezember 2021

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gehört zu den großen deutschen, parteinahen Stiftungen und setzt sich national und international durch politische Bildung für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ein. Im internationalen Stipendienprogramm der KAS werden derzeit etwa 300 Studierende und Promovierende aus 55 Ländern gefördert – die meisten aus Drittstaaten. Vom 11. bis 13. Dezember fand – dieses Jahr in digitaler Form – das Jahrestreffen der im Stipendienprogramm geförderten ausländischen Studierenden statt. Im Anschluss an das Treffen stellte Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten in der Geschäftsstelle des SVR, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Grundstruktur des deutschen Aufenthaltsrechts vor und ging dabei vor allem auf das Bildungs- und Erwerbsmigrationsrecht ein. In der sich anschließenden Diskussion kamen auch die von der neuen Bundesregierung angekündigten politischen Reformen in diesem Bereich zur Sprache.

Folgen Sie diesem Link zur Seite der Stiftung, um mehr über das internationale Stipendienprogramm zu erfahren.

MigraNet – IQ Netzwerk Bayern: Netzwerktreffen mit Holger Kolb

Berlin, 7. Dezember 2021

Bereits seit 2005 vernetzt MigraNet – IQ Netzwerk Bayern relevante Organisationen, Einrichtungen, Institutionen, Unternehmen und Migrantenorganisationen, um die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern nachhaltig zu verbessern. Als eines der 16 Landesnetzwerke ist MigraNet Teil des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung (IQ)“, das durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds gefördert wird. Im Fokus des diesjährigen Netzwerktreffens stand die Frage, wie sich die Erwerbsmigrationspolitik in Deutschland weiterentwickelt. Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten, war als Impulsgeber zu der Veranstaltung eingeladen und diskutierte mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über das Vorhaben der neuen Bundesregierung ein sog. Punktesystem einzuführen. Die Frage nach den Vor- und Nachteilen einer Ausweitung der Westbalkanregelung war ein weiteres Gesprächsthema.

Weitere Informationen zu Erwerbsmigration hält das SVR-Jahresgutachten 2018 bereit, das unter diesem Link zur Ansicht und zum Download zur Verfügung steht.

Holger Kolb bei Austausch zu regulärer Migration der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)

Berlin, 6. Dezember 2021

Migration ist ein klassisches Querschnittsthema, das zahlreiche Ministerien betrifft und dem sich Organisationen widmen, die im Bereich der Politikberatung und politischen Umsetzung tätig sind. Dazu gehört auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die im Auftrag verschiedener Ministerien in der Entwicklungszusammenarbeit international aktiv ist. Von besonderer Relevanz für das Bundesunternehmen ist das Themenfeld der Erwerbsmigrationspolitik. Innerhalb der Organisation finden daher regelmäßige Austausche zu regulärer Migration statt, an dem alle Vorhaben und Organisationseinheiten, die zu diesem Thema arbeiten, teilnehmen und mit externen Akteuren und Akteurinnen aktuelle Fragen der Erwerbsmigrationspolitik diskutieren. Anfang Dezember war Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten, zum Gespräch eingeladen. Anlässlich des jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrages der voraussichtlich nächsten Bundesregierung diskutierte Kolb vor allem Chancen und Herausforderungen der Einführung eines sog. Punktesystems, welches die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern und fördern soll.

Weitere Informationen zu Erwerbsmigration hält das SVR-Jahresgutachten 2018 bereit, das unter diesem Link zur Ansicht und zum Download zur Verfügung steht.

Flüchtlingsintegration und Fachkräftemigration: Wissenschaftlicher Stab veröffentlicht Expertise zu Hochschulprogrammen des DAAD

Berlin, 23. November 2021

Rund 325.000 internationale Studierende sind aktuell an deutschen Hochschulen eingeschrieben, darunter mehr als 30.000 junge Menschen mit Fluchterfahrung. Viele von ihnen beabsichtigen, nach dem Abschluss in Deutschland zu arbeiten. Das ist zu unterstützen, denn aufgrund des demografischen Wandels ist Deutschland auf Fachkräftezuwanderung angewiesen. Doch welchen Hürden begegnen Studentinnen und Studenten mit Fluchterfahrung beim Einstieg in das Berufsleben und wie unterscheiden sich ihre Erfahrungen von denen anderer internationaler Studierender? Und welche Rolle spielen dabei die Hochschulen?

Das hat der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) analysiert und dabei die Förderprogramme „PROFI“ und „Integra“ des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD) im Rahmen einer Begleitstudie untersucht. Die Expertise fasst erstmals die Erfahrungen geflüchteter Studierender zusammen, vergleicht sie mit denen anderer internationaler Studierender und entwickelt Handlungsempfehlungen für die Hochschulpraxis und -politik. Die Auswertung wurde von den wissenschaftlichen Mitarbeitenden Simon Morris-Lange und Dr. Mohini Lokhande verfasst.

Weiterführende Informationen und Links:

Vortrag zu politischer Partizipation bei der Vollversammlung des LAKA Baden-Württemberg

Stuttgart/Berlin, 20. November 2021

Auf Einladung des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) hielt Jan Schneider, Leiter des Bereichs Forschung in der SVR-Geschäftsstelle, einen Impulsvortrag zur politischen Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Der LAKA ist die Dachorganisation von Migrantinnen und Migranten in Baden-Württemberg und gemäß Partizipations- und Integrationsgesetz Ansprechpartner für die Landesregierung und den Landtag in allen integrations- und migrationsspezifischen Angelegenheiten. Bereits zum dritten Mal kam der LAKA zu einer digitalen Vollversammlung zusammen. Auf der Grundlage verschiedener Studien des wissenschaftlichen Stabes des SVR sowie des aktuellen SVR-Jahresgutachtens warf Schneider u. a. einen Blick auf das Ausmaß der Wahlbeteiligung, der nicht-elektoralen politischen Aktivitäten sowie des zivilgesellschaftlichen Engagements in der deutschen Einwanderungsgesellschaft und diskutierte mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Handlungsansätze für mehr Partizipation.

Die Teilnehmenden der Vollversammlung des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) im November 2021
Die Teilnehmenden der Vollversammlung des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) im November 2021

Weiterführende Informationen und Links:

Der Vortrag von Dr. Jan Schneider steht hier zum Download zur Verfügung.

Die dem Vortrag zugrunde liegenden Publikationen sind ebenfalls online verfügbar:

 

European CAPITALS: Vortrag von Holger Kolb

 Berlin, 12. November 2021

Das Austausch- und Lernprogramm European CAPITALS richtet sich an zukünftige Führungskräfte und politische Entscheidungsträgerinnen und –träger in der öffentlichen Verwaltung und im Management. Veranstalter sind Bildungseinrichtungen drei europäischer Hauptstädte: die Hertie School in Berlin (Bereich Executive Education), die LUISS School of Government in Rom sowie die International School for Government am King’s College in London. Im Rahmen des Programms diskutieren die Teilnehmenden mit Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Verwaltung aus den drei Hauptstädten über aktuelle Herausforderungen verschiedener Politikfelder. Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten, referierte in Berlin zu dem Themenfeld der Erwerbsmigrationspolitik. Dabei diskutierte er mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch die Frage, welchen Spielraum ein sogenanntes Punktesystem, das in den Sondierungsvereinbarungen der drei Parteien, die derzeit über die Bildung der Bundesregierung verhandeln, bereits angekündigt wurde, in der Steuerung von Erwerbsmigration aufweisen kann.

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Die Talentpartnerschaften im neuen Migrations- und Asylpaket: Einordnung von Dr. Schneider im Mediterranean Yearbook 2021

Berlin/Barcelona, November 2021

Im Rahmen ihres im September 2020 präsentierten Migrations- und Asylpakets hatte die Europäische Kommission sog. Talentpartnerschaften vorgeschlagen. Diese Abkommen sollen dabei helfen, den Fachkräftemangel in der Europäischen Union abzubauen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der Migration zu stärken. Die konkrete Initiative zur Gründung und Finanzierung solcher Talent- bzw. Fachkräftepartnerschaften setzt die Kommission mit Unterstützung des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) seit Sommer 2021 um.

Dr. Jan Schneider, Leiter des Bereichs Forschung im SVR, nimmt im aktuellen Jahrbuch des European Institute of the Mediterranean (IEMed) eine Einordnung dieses neuen Instruments vor. Darin erinnert er daran, dass die Kommission bereits seit rund 20 Jahren für eine gemeinsame Politik zur Migration in Ausbildung und Erwerbstätigkeit wirbt, die Schaffung legaler Migrationsmöglichkeiten jedoch meist Bemühungen um eine bessere Migrationskontrolle und effizienten Grenzschutz nachgeordnet war. Die Initiative der Talentpartnerschaften gebe zwar wichtige Impulse für die Debatte innerhalb der EU. Doch solange die Mitgliedstaaten nicht bereit seien, bei der Zulassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch stärker auf ihre nationale Souveränität zu verzichten werde es kaum zu einer europäisch harmonisierten Politik oder gar gemeinsamer EU-Gesetzgebung kommen.

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Nils Friedrichs und Marie Mualem Sultan bei Online-Workshop von Engagement Global

Bonn, 6. Oktober 2021

Der Fachkreis Migration und Entwicklung von Engagement Global führte am 6. Oktober einen Online-Workshop zur Rolle und Entwicklung von Migrantenorganisationen in der Gesellschaft durch. Nils Friedrichs und Marie Mualem Sultan hielten bei der Veranstaltung einen Vortrag über die Befunde zur Struktur und den Aktivitätsschwerpunkten der migrantischen Organisationslandschaft in Deutschland. Hierbei gingen sie insbesondere auf den Kenntnisstand über die konkreten Arbeitsbedingungen und Förderbedarfe von Migrantenorganisationen sowie die Frage ihrer Kooperation und Vernetzung mit weiteren zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren ein. Im Rahmen des Vortrags stellten sie Ergebnisse aus dem Projekt „Migrantenorganisationen als Partner von Politik und Zivilgesellschaft“ vor. Anschließend diskutierten die Teilnehmenden über konkrete Herausforderungen, mit denen sich entwicklungspolitisch engagierte Migrantenorganisationen bei der Einwerbung und dem Management von Fördermitteln konfrontiert sehen. Auch zu der Frage, inwiefern zielgruppenspezifische aber auch generelle Vereinfachungen von Prozessen und Regelwerken in diesem Zusammenhang notwendig und möglich erscheinen, tauschten sich die Teilnehmenden aus.

Weiterführende Informationen und Links:

Die Präsentation der Veranstaltung finden Sie unter diesem Link.

Dr. Schu bei Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, 4. Oktober 2021

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, zum Gesetzentwurf zur Neufassung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration (TIntG) in Nordrhein-Westfalen Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme begrüßt der SVR das Vorhaben. Die Neufassung des TIntG hat eine stärker auf die Gesamtgesellschaft ausgerichtete Perspektive – sie denkt den sozialen Zusammenhalt sowie die Bekämpfung von Diskriminierung mit. Der SVR regt u. a. an, das Konzept der diversitätssensiblen Öffnung der Verwaltung mit einer verbindlichen Zielvorgabe im Gesetz zu verankern. Dr. Schu stellte die Stellungnahme des SVR am 1. Oktober 2021 im Integrationsausschuss des Landtags vor und stand den Abgeordneten Rede und Antwort.

Folgen Sie diesem Link, um die Stellungnahme des SVR zu lesen.

SVR veröffentlicht Empfehlungen für eine nachhaltige Integrations- und Migrationspolitik

Berlin, 30. September 2021

Anlässlich der nach den Sondierungsgesprächen anstehenden Koalitionsverhandlungen hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) eine Agenda für die neue Legislaturperiode vorgelegt. Darin betont der Rat, dass die Gestaltung der vielfältigen Gesellschaft in Deutschland und die Stärkung des Zusammenhalts wichtige Prioritäten seien. Weiter benennt der SVR die Förderung chancengleicher Teilhabe und die konsequente Umsetzung und weitere Verbesserung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes als wichtige Anliegen. Um Migration zu steuern und Flüchtlingsschutz zu gewährleisten, seien zudem Kooperationen auf europäischer und internationaler Ebene unabdingbar.

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Wissenschaftlicher Stab veröffentlicht Forschungsergebnisse zu politischer Partizipation

Berlin, 30. September 2021

Unter dem Titel „Politische Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement – empirische Erkenntnisse für die deutsche Einwanderungsgesellschaft“ haben Timo Tonassi, Jan Schneider und Alex Wittlif zentrale Befunde aus dem Anfang 2021 abgeschlossenen Projekt „Politisch-gesellschaftliche Teilhabe im Einwanderungsland“ in einem Artikel veröffentlicht. Der Fachaufsatz erscheint in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Gesellschaft. Wirtschaft. Politik“ (GWP). Die renommierte Fachzeitschrift des Verlags Barbara Budrich existiert bereits seit 70 Jahren und erschließt die Fachwissenschaften Soziologie, Ökonomie und Politik für das sozialwissenschaftliche Studium und die Bildungspraxis. Der Beitrag thematisiere „die politische Demokratie in Deutschland“ mit „der politischen und zivilgesellschaftlichen Teilhabe Zugewanderter, die sich mit der Zeit und den Generationen entwickelt: zuerst eher ‚nur dabei‘, später eher ‚mittendrin‘“, so die Herausgeber in ihrem Editorial. Die Befunde des wissenschaftlichen Stabes des SVR, die auf einer Analyse aktueller Daten des SVR-Integrationsbarometers 2020 basieren, wurden bereits im März 2021 von der SVR-Vorsitzenden Prof. Dr. Petra Bendel im Rahmen des 13. Integrationsgipfels von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vorgestellt und sind in einer Studie erschienen.

Weiterführende Informationen und Links:

Holger Kolb bei Round Table zu “Perspectives on migration in Germany and Europe” der Hertie School

Berlin, 23. September 2021

Die Hertie School lud am 23. September Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der African Union (AU) zu einem virtual study visit ein, der von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gefördert wurde. Ziel des virtuellen Austauschs war es, verschiedene Perspektiven zivilgesellschaftlicher und im Feld von Migration und Integration arbeitender Akteure und Akteurinnen auf das Thema Migration vorzustellen. Holger Kolb, Leiter des Bereichs Jahresgutachten, diskutierte im Rahmen dieser Veranstaltung mit Gerald Knaus (European Stability Initiative), David Kipp (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Amanda Bisong (European Centre for Development Policy Management) über „Perspectives on migration in Germany and Europe“. Dabei ging Kolb vor allem auf Chancen und Grenzen des im März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes für legale Arbeitsmigration aus Afrika nach Europa und Deutschland ein.

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Holger Kolb bei Wissenschaftlicher Tagung des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht

Frankfurt am Main, 15. September 2021

Der aus demografischen Gründen nötige Zuzug von qualifizierten Fachkräften ist für viele Branchen in Deutschland zunehmend ein relevantes Thema. Insbesondere im Gesundheitsbereich gibt es personelle Engpässe. Das Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges), eine Kooperation der Goethe-Universität Frankfurt am Main mit den Spitzenverbänden der Gesetzlichen Krankenversicherung, stellte die Frage nach der Zukunft der Gesundheitsberufe – mit Blick auf die Gewinnung von Fachpersonal – in den Fokus seiner Jahrestagung. Neben bildungspolitischen und bildungsrechtlichen Fragen diskutierten die Teilnehmenden auch Optionen einer Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten, präsentierte die im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes neu in das Aufenthaltsgesetz eingeführte Option des § 16d Abs. 4, die bereits seit 2013 laufende Pilotprojekte einer bilateralen Anwerbung für Nachqualifikationszwecke auf eine gesetzliche Grundlage stellt.

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Charlotte Wohlfarth bei Vorstellung des Entwurfs für ein Bundespartizipationsgesetz der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO)

Berlin, 26. August 2021

Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) stellte am 24. August 2021 in Berlin einen Entwurf für ein Bundespartizipationsgesetz vor und lud Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft zu Kommentaren ein. Charlotte Wohlfarth trug für die Geschäftsstelle des Sachverständigenrats eine erste Einschätzung des Gesetzentwurfs vor.

Dabei begrüßte sie die Zielsetzung und Intention des Gesetzes – es soll gesellschaftliche Teilhabe verwirklichen, Benachteiligung beseitigen und verhindern und politische Partizipation verbessern. Insbesondere hob sie die im Entwurf vorgeschlagene Ausdehnung des kommunalen Wahlrechts auf alle Ausländerinnen und Ausländer sowie die Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer unter bestimmten Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung hervor; beides hatte auch der SVR in seinem Jahresgutachten 2021 angeregt. Ebenso begrüßte sie die Verankerung eines verbindlichen Integrationsmonitorings sowie Initiativen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im AGG.

Allerdings werfe der Gesetzentwurf auch Fragen auf, indem er an einigen Stellen von dem auch vom SVR vertretenen Grundgedanken des Mainstreamings abweiche – also der Zielsetzung, Diversität und Chancengleichheit in bestehenden Strukturen zu verankern, statt separate Strukturen, Instrumente und Prinzipien für bestimmte Gruppen zu etablieren. Dies sei etwa beim vorgeschlagenen Bundespartizipationsrat der Fall, dessen Befugnisse deutlich über die anderer Räte hinausgehen und dessen Mandat und Funktion nicht hinreichend geklärt seien. Zudem wies Frau Wohlfarth darauf hin, dass die vorgeschlagene Definition von Personen mit Migrationsgeschichte, die eine Ausweitung auf die dritte Generation vorsieht, und die Pflicht zur Erhebung ihres Anteils unter den Beschäftigten des Bundes die Gefahr beinhalten, Personen zu kategorisieren und Differenzen festzuschreiben.

 

Neuer Policy Brief zur Mediennutzung und zum Medienvertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund veröffentlicht

Berlin, 5. August 2021

Das Interesse an der Mediennutzung von Menschen mit Migrationshintergrund ist groß, denn es stellt sich die Frage, ob die Massenmedien im Integrationsprozess von Zugewanderten und ihren Nachkommen eine Rolle spielen – und wenn ja, welche. Um diese Annahme wissenschaftlich zu überprüfen, mangelte es bisher an ausreichend differenzierten Datensätzen. Dies hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) zum Anlass genommen, verschiedene Fragen zur Mediennutzung und zum –vertrauen in den Fragenkatalog des Integrationsbarometers 2020 aufzunehmen. Hierbei wurde neben klassischen Medien, wie (Online-)Zeitungen und Zeitschriften und (Online-)Fernsehen, auch der Konsum sozialer Medien erfragt.

Die Ergebnisse der Umfrage hat der wissenschaftliche Stab des SVR heute in einem Policy Brief veröffentlicht: „Auf Empfang gestellt? Aktuelle Befunde zur Mediennutzung und zum Medienvertrauen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund“. Aktuelle Daten aus dem SVR-Integrationsbarometer 2020 zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund deutschen Medien vertraut. 67 Prozent der Befragten gaben an, deutschen Medien „eher“ oder „voll und ganz“ zu vertrauen. In Bezug auf Medien aus dem jeweiligen Herkunftsland sagten dies nur 36 Prozent. Die absolute Mehrheit der in Deutschland geborenen Nachkommen von Zugewanderten – je nach Mediengattung sind das zum Teil über 90 Prozent – konsumiert Medien überwiegend in deutscher Sprache.

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Beitrag von Roman Lehner und Holger Kolb im Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland

Berlin, Juli 2021

Im Juli ist das erste Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland im Nomos-Verlag erschienen – herausgegeben von Uwe Berlit (Bundesverwaltungsgericht), Michael Hoppe (Verwaltungsgericht Karlsruhe) und Winfried Kluth (Universität Halle). Ziel des Jahrbuchs ist es, einen zusammenfassenden Überblick zur Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und wissenschaftlicher Debatte in Deutschland in den Bereichen Migration und Integration zu geben. Roman Lehner und Holger Kolb widmen sich in ihrem Beitrag „Wächst zusammen, was zusammengehört?“ dem Zusammenhang zwischen Maßnahmen zur Steuerung der Erwerbsmigration und der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, der durch die Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im März 2020 Neuerungen erfahren hatte.

Weitere Informationen und Links:

Marie Mualem Sultan bei virtuellem Diskussionsabend des Haus der Kulturen Braunschweig

Berlin, 8. Juli 2021

Das Haus der Kulturen Braunschweig e. V. führte im Rahmen des Projekts „M3 | Mitreden.Mitmachen.Mitgestalten“ einen virtuellen Diskussionsabend unter dem Titel „Migrantenorganisationen in der deutschen Einwanderungsgesellschaft“ durch. Ziel des Projekts ist es, Menschen aus unterschiedlichen Bezugsfeldern unter anderem zu Fragen der politischen Mitbestimmung, Repräsentanz und Meinungsfreiheit in der (post)migrantischen Gesellschaft ins Gespräch zu bringen. Marie Mualem Sultan referierte zur Breite des zivilgesellschaftlichen Engagements von Migrantenorganisationen, mit Fokus auf ihrer Kooperation und Vernetzung mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, ihren konkreten Arbeitsbedingungen und dem Spagat zwischen Mainstreaming und besonderen Förderbedarfen. Im Rahmen des Vortrags stellte sie die Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt „Migrantenorganisationen als Partner von Politik und Zivilgesellschaft“ vor. Die anschließende Diskussion konzentrierte sich unter anderem auf konkrete Herausforderungen bei der stärkeren Einbindung von Migrantenorganisationen in Fachverbände und Fachgremien sowie beim Übergang von rein ehrenamtlichen Strukturen in das Hauptamt. Auch das Label Migrantenorganisation und die Erwartungen, mit denen Politik und Gesellschaft an Migrantenorganisationen herantreten, wurden von den Teilnehmenden kritisch reflektiert.

Weiterführende Informationen und Links:

Die Präsentation der Veranstaltung finden Sie unter diesem Link.

Mehr über das Projekt „M³ | Mitreden.Mitmischen.Mitgestalten“ können Sie auf den Seiten des Haus der Kulturen Braunschweig nachlesen, indem Sie diesem Link folgen.

Einbürgerungspraxis: Expertise des wissenschaftlichen Stabes bei Fachkonferenz vorgestellt

Berlin, 23. Juni 2021

Mit dem Nationalen Aktionsplan Integration (NAP-I) hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, einen Fachdialog zum Thema Einbürgerung begonnen. In Kooperation mit den Kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag lud sie nun zur digitalen Fachkonferenz „Einbürgerungspraxis in Deutschland“ ein. Im Rahmen der Veranstaltung präsentierten Jan Schneider, Leiter des Bereichs Forschung in der Geschäftsstelle des SVR, und Nicholas Courtman, Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Stabes des SVR, die wichtigsten Ergebnisse der Expertise „Erfolgsfaktoren einer gelingenden Einbürgerungspraxis“, die derzeit im Auftrag der Integrationsbeauftragten entsteht. Dabei werden auf der Basis von kommunalen Fallstudien Good-Practice-Beispiele identifiziert und Qualitätskriterien für Einbürgerungskampagnen und sonstige einbürgerungsfördernde Maßnahmen entwickelt – mit dem Ziel, auf dieser Grundlage Handlungsempfehlungen zur Förderung des Einbürgerungsgeschehens in Deutschland auszusprechen. Dabei gingen sie u. a. auf Einbürgerungsfeiern, die Koordinierungs- und Kooperationsmöglichkeiten der jeweiligen Einbürgerungsbehörde mit anderen Fachbereichen und Ämtern, das Potenzial von Briefaktionen sowie die personelle Aufstockung der Einbürgerungsbehörden ein. Zentral sei, die verschiedenen Maßnahmen, die Bund, Länder und Kommunen im Rahmen von Einbürgerungsinitiativen ergreifen können, gut aufeinander abzustimmen. Die Expertise soll im Juli 2021 auf der Website der Integrationsbeauftragten veröffentlicht werden.

Weiterführende Informationen und Links: