Ein Leben ohne Pass: Staatenlose und ihre Situation in Deutschland

Policy Brief | März 2023

Eine Staatsangehörigkeit zu besitzen ist für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit. Dadurch sind sie mit einem bestimmten Staat über ein Bündel an Rechten und Pflichten verbunden und genießen dessen Schutz. Staatenlose oder Menschen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, haben entsprechend weniger Rechte. Insbesondere im Rahmen der Fluchtzuwanderung seit 2014 hat das Phänomen an Bedeutung gewonnen: 2022 lebten rund 29.500 staatenlose Personen und rund 97.000 Personen mit einer ungeklärten Staatsangehörigkeit in Deutschland – doppelt so viele wie noch 2014. Das Wissen über diese Gruppen ist bislang begrenzt; in der öffentlichen und politischen Debatte spielen sie kaum eine Rolle. Und das, obwohl es sich um eine besonders vulnerable Gruppe handelt und Staatenlosigkeit international als unerwünscht gilt.

Der Policy Brief wirft einen ersten Blick auf diese Gruppen und untersucht die soziodemografische Zusammensetzung sowie ihre rechtliche Situation in Deutschland. Dabei zeigt sich, dass rund ein Drittel derjenigen mit einer ungeklärten Staatsangehörigkeit bereits in Deutschland geboren wurden; bei der Gruppe der Staatenlosen waren es 16 Prozent. Zwei Drittel der Staatenlosen und mehr als die Hälfte derjenigen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit leben bereits seit über sechs Jahren in Deutschland; viele besitzen entweder nur einen befristeten oder gar keinen Aufenthaltstitel. Insgesamt wird deutlich, dass die Hürden zur Anerkennung der Staatenlosigkeit sehr hoch sind, weil es kein transparentes und systematisches Anerkennungsverfahren gibt.

Der Policy Brief wurde gefördert von der Robert Bosch Stiftung.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein

Stellungnahme | März 2023

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein Stellung zu nehmen. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, der die aktive Mitwirkung aller Beteiligten erfordert. Dieses vom SVR vertretene Verständnis wird im Rahmen des Änderungsentwurfs gestärkt. Die Rolle von Politik und Verwaltung, integrationsförderliche Rahmenbedingungen zu schaffen, wird hervorgehoben. Auch enthält der vorliegende Entwurf mehrere Änderungen, mit denen die Bestimmtheit des Gesetzes erhöht werden soll. So werden bereits definierte und erprobte Zielbestimmungen bzw. Instrumente als auch neu hinzugekommene nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dazu zählt u. a. die Ausweitung des Berufsschulbesuchsrechts für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte über das 18. Lebensjahr hinaus.

Die Frage der finanziellen Hinterlegung dieser Maßnahmen klammert der Entwurf jedoch aus. Es wird versäumt, Verantwortlichkeiten in Politik und Behörden klar zu benennen. Zudem sind keine Änderungen in integrationsrelevanten Rechtsgebieten in Form eines Artikelgesetzes vorgesehen. Dennoch bietet der vorliegende Entwurf aus Sicht des SVR konkrete Impulse für die Weiterentwicklung des schleswig-holsteinischen Integrationsgesetzes.

Stellungnahme zu den Entwürfen eines Gesetzes und einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Stellungnahme | März 2023

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung Stellung zu nehmen. Der SVR begrüßt die über alle drei Säulen der künftigen Fachkräfteeinwanderung hinweg erfolgende, aber als maßvoll einzuschätzende Stärkung materieller, nicht formal dokumentierter Qualifikationen in Form von Berufserfahrung. Die bisherigen Überlegungen zur sogenannten Chancenkarte schätzt der SVR jedoch als wenig überzeugend ein. In Bezug auf die Rechtssetzung gehört Deutschland im Bereich der Fachkräfteeinwanderung bereits seit vielen Jahren zu den liberalsten Einwanderungsländern der Welt. Nicht so bei der Rechtsumsetzung: Die Einwanderungsverwaltung ist chronisch überlastetet und kaum digitalisiert. Hier besteht deshalb die Gefahr, dass mit zusätzlich vorgesehenen Prüfpflichten ein neuer Flaschenhals im Verwaltungsprozess etabliert wird. Angesichts eines komplexer werdenden Rechtsrahmens sollte die Bundesregierung deshalb die Einwanderungsverwaltung rasch und umfassend befähigen, mit den neuen Herausforderungen auch umgehen zu können. Mit schnelleren und einfacheren Verfahren könnte Deutschlands Attraktivität als Einwanderungsland für Arbeitskräfte aus Drittstaaten gestärkt, reguläre Migration ermöglicht und irreguläre Migration reduziert werden.

“Win some, lose some, it‘s all the same”? Zu Bedeutungsgewinn und -verlust der Auswahlkriterien im Rahmen der Reform der Fachkräfteeinwanderung

Kurzinformation | Februar 2023

Mit dem Referentenentwurf zu einem Gesetz sowie einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zahlreiche Reformvorschläge im Bereich des Erwerbsmigrationsrechts vorgelegt. Der wissenschaftliche Stab des SVR hat diese im Rahmen einer Kurzinformation analysiert. Dabei zeigt sich, dass bisherige Auswahlkriterien für ausländische Fachkräfte teilweise an Bedeutung verlieren, während Kriterien, die bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben, wichtiger werden. Dies hat zwar deutliche Änderungen im deutschen Erwerbsmigrationsrecht zur Folge – sie fallen indes weniger gravierend aus, als einige Diskussionen im Vorfeld haben erwarten lassen.

Ungleiche Bildungschancen (aktualisierte Fassung)

Kurz und bündig | Februar 2023

Bildung ist ein Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Allerdings sind die Bildungschancen in Deutschland nach wie vor ungleich verteilt; das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund. In einem Faktenpapier hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration die zentralen Befunde zur Bildungsbenachteiligung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund zusammengestellt.

Integrationsklima 2022: Leicht verbessert mit einzelnen Eintrübungen

SVR-Bericht | Dezember 2022

Der vom Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) im Rahmen einer repräsentativen Befragung ermittelte Integrationsklima-Index erreicht ungeachtet des erneut starken Zuzugs von Flüchtlingen insbesondere aus der Ukraine und den damit verbundenen Herausforderungen seinen höchsten Wert seit Erhebungsbeginn. Eintrübungen ergeben sich durch die Erfahrung von Diskriminierung und wahrgenommene Gleichstellungshindernisse. Bei der politischen Partizipation besteht weiter eine Teilhabelücke; zentrale Elemente des demokratischen Systems finden breite Unterstützung.

Das SVR-Integrationsbarometer 2022 bildet das Integrationsklima in der Einwanderungsgesellschaft ab und erhebt Einschätzungen und Einstellungen zu integrations- und migrationsspezifischen Themen. Die vierte bundesweite Erhebung mit über 15.000 Befragten ist sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene repräsentativ für die Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund, auf Bundesebene auch für die verschiedenen Herkunftsgruppen.

Videostatement der SVR-Vorsitzenden Prof. Petra Bendel zur Veröffentlichung des Integrationsbarometers (Link bewirkt Weiterleitung zur Videoplattform YouTube).

Videostatement des SVR-Mitglieds Prof. Marc Helbling zur Veröffentlichung des Integrationsbarometers (Link bewirkt Weiterleitung zur Videoplattform YouTube).

Integrationsgesetze auf Länderebene: Eine aktualisierte Bestandsaufnahme – und was der Bund daraus lernen kann

Studie | November 2022

Die Bundesländer haben verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in der Integrationspolitik. In den letzten zehn Jahren haben fünf Länder diesen Spielraum zur Verabschiedung von Integrations- und Teilhabegesetzen genutzt, zwei davon wurden bereits umfassend reformiert. In weiteren Ländern sind entsprechende Gesetze in Vorbereitung. Auch auf Bundesebene sieht der Koalitionsvertrag ein Partizipationsgesetz für mehr Repräsentanz und Teilhabe vor. Aus diesem Anlass hat der wissenschaftliche Stab des SVR im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat einen Policy Brief zu den Integrationsgesetzen auf Länderebene aus dem Jahr 2017 aktualisiert. Der Vergleich der Regelwerke in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein zeigt: Integrations- und Teilhabegesetze können Integrationspolitik nicht nur symbolisch aufwerten, sondern entfalten auch Steuerungswirkung, indem sie Grundsätze verankern und Strukturen zur Koordination und Mitwirkung schaffen oder stärken. Über ihre Wirkung entscheidet neben der rechtlichen Ausgestaltung dabei auch die politische Umsetzung. Die Studie des wissenschaftlichen Stabs leitet aus der Analyse der Ländergesetze auch Impulse für das Vorhaben eines Bundespartizipationsgesetzes ab.

 

Fakten zu Flucht und Asyl (aktualisierte Fassung)

Kurz und bündig | November 2022

In einem Faktenpapier hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration die wichtigsten Informationen und Zahlen zur Asylpolitik in Deutschland und der EU zusammengestellt. Darin enthalten sind Daten zur Struktur der Flüchtlinge, Informationen zu Asylverfahren und -leistungen sowie Regelungen im Bildungsbereich und für die Erwerbstätigkeit. Ein gesonderter Abschnitt informiert über die aktuelle Fluchtzuwanderung aus der Ukraine. 

Integration in der Freien und Hansestadt Hamburg. Sonderauswertung des SVR-Integrationsbarometers 2020

Expertise | November 2022

Im Rahmen einer Sonderauswertung der Daten des Integrationsbarometers 2020 hat der wissenschaftliche Stab des SVR den Stand der Integration in Hamburg untersucht. Es handelt sich nach 2018 bereits um die zweite Analyse dieser Art und erlaubt damit einen Vergleich der Ergebnisse zu den beiden Zeitpunkten. Insgesamt zeigt sich für Hamburg dabei ein mehrheitlich positives Bild, das in vielerlei Hinsicht dem im übrigen Bundesgebiet entspricht: So werden das Integrationsklima und die interkulturellen Kontakte zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Hamburg in allen Lebensbereichen vom Freundes- und Bekanntenkreis, über den Arbeitsplatz bis hin zur Nachbarschaft insgesamt anhaltend positiv bewertet. Der Vergleich zu 2018 zeigt jedoch auch: Die Kontakthäufigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund zu Menschen ohne Migrationshintergrund ist in Hamburg im Freundes- und Bekanntenkreis sowie in der Nachbarschaft zurückgegangen. Offen ist, inwiefern dies auf allgemeine Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Die Expertise wurde im Auftrag der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg erstellt.

Auf Partnersuche? Staat und Migrantendachverbände in der Integrationspolitik

Policy Brief | November 2022

Migrantenorganisationen haben in Deutschland zahlreiche Dachverbände gegründet, die sich dynamisch entwickeln und als wichtige Partner der Integrationspolitik gelten. Dennoch gibt es noch viele Wissenslücken über das Verhältnis von Staat und Migrantendachverbänden. Der Policy Brief untersucht, welche gesellschaftlichen Rollen und Funktionen Migrantendachverbände übernehmen und wie sie sich in die übrige Verbändelandschaft einordnen lassen. Sie bilden keinen homogenen Verbändetyp, sondern unterscheiden sich in ihren Leistungsprofilen und (integrationspolitischen) Repräsentationsansprüchen. Der jeweilige Fokus prägt die Beziehungen zu Politik und Verwaltung. Die Publikation bildet die Vorarbeit für ein breiter angelegtes Forschungsprojekt zu Migrantendachverbänden auf Bundesebene und ihren Beziehungen zu staatlichen Akteurinnen und Akteuren.