Kurz & bündig | Dezember 2023
In der aktuellen Debatte um Zuwanderung möchte der Sachverständigenrat für Integration und Migration mit Fakten zur Versachlichung beitragen. Die wichtigsten Informationen und Zahlen zu Arbeitsmigration, Flucht und Asyl sowie zu Muslimen in Deutschland sind in einem Faktenpapier zusammengestellt.
Kurzinformation | November 2023
Vor dem Hintergrund der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes hat der wissenschaftliche Stab des SVR 1.500 Personen im September 2023 online befragt. Im Rahmen einer Vignettenstudie konnten sie über die Einbürgerungsbegehren von Personen mit verschiedenen Eigenschaften entscheiden. Die Analyse der Einstellungen der deutschen Bevölkerung zu Einbürgerungen zeigt, dass Befragte Einbürgerungen eher befürworten, wenn eine gute Integration der Antragsstellenden anhand von Sprachkenntnissen und Erwerbstätigkeit nachgewiesen wird und diese schon länger hier leben. Zudem gibt es herkunftslandbezogene Präferenzen. So werden britische Staatsangehörige im Vergleich zu Personen aus der Türkei und Indien bei der Einbürgerung vorgezogen. Ältere Befragte lehnen den sog. Doppelpass zudem tendenziell ab.
Auch der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat sich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert. Das „Positionspapier zur Weiterentwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts“ finden Sie hier.
Positionspapier | November 2023
Im August 2023 hat die Bundesregierung einen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat erarbeiteten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG-E) vorgelegt. Dieser wird ab dem 1. Dezember im Bundestag beraten. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) sieht im Entwurf das Potenzial, die Einbürgerungszahlen in Deutschland nachhaltig zu erhöhen.
Im Positionspapier erläutert der SVR, welche Chancen und Risiken mit der geplanten Weiterentwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts einhergehen. Durch die Verkürzung der für einen Anspruch auf Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltsfristen sowie die Zulassung der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerung werden zentrale Einbürgerungshürden beseitigt. Die unlimitierte Weitergabe doppelter Staatsangehörigkeit über Generationen hinweg wirft jedoch demokratiepolitische Fragen auf. Mit Blick auf das Einbürgerungskriterium der Lebensunterhaltssicherung empfiehlt der SVR, am Status quo festzuhalten: Der Bezug von Sozialleistungen ist dann kein Einbürgerungshindernis, wenn ihre Inanspruchnahme nicht zu vertreten ist. Der SVR befürwortet, dass das für die Anspruchseinbürgerung geforderte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes um einen deklamatorischen Zusatz ergänzt wird, der u. a. antisemitisch oder rassistisch motivierte Handlungen explizit als Ausschlussgrund nennt. Er verweist jedoch darauf, dass der Zusatz weitgehend unbestimmte Rechtsbegriffe beinhaltet. Damit die mit der Reform bezweckte erleichterte Einbürgerung gelingen kann, ist es aus Sicht des SVR notwendig, die praktische Umsetzung mitzudenken. Nur wenn die Einbürgerungsbehörden entsprechend vorbereitet und adäquat ausgestattet werden, kann eine wachsende Zahl an Einbürgerungsanträgen zeitnah bearbeitet werden.
Policy Brief | November 2023
Über diskriminierende Praktiken der Polizei wie das sogenannte Racial Profiling wird in Deutschland seit einigen Jahren diskutiert – wenn auch ohne eine belastbare, statistische Datengrundlage. Der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hat nun anhand einer bundesweiten repräsentativen Umfrage erstmals den Zusammenhang zwischen wahrgenommener phänotypischer Differenz und Polizeikontrollen für Deutschland untersucht. Die Ergebnisse zeigen: Als ausländisch wahrgenommene Befragte werden etwa doppelt so häufig von der Polizei kontrolliert als solche, auf die das nicht zutrifft.
Für den Policy Brief wurden Daten aus dem SVR-Integrationsbarometer 2022 ausgewertet. Für die vierte bundesweite repräsentative Erhebung wurden zwischen Ende November 2021 und Anfang Juli 2022 insgesamt 15.005 Personen mit und ohne Migrationshintergrund befragt.
Stellungnahme | November 2023
Dr. Nils Friedrichs, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) gGmbH wurde eingeladen, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (BT-Drs. 20/8537) eine Stellungnahme abzugeben. Vor dem Hintergrund der im Jahr 2022 veröffentlichen SVR-Studie „Integration gelungen? Lebenswelten und gesellschaftliche Teilhabe von (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern“ äußerte sich Dr. Friedrichs vor dem Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat aus soziologischer Perspektive. Dass im Gesetzentwurf ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auch aber nicht ausschließlich durch eine Änderung der Volkszugehörigkeit in amtlichen Dokumenten (Nationalitätenerklärungen) wieder möglich sein soll, ist zu begrüßen. Die Änderungen in Bezug auf den Verlust von Spätaussiedlerbescheinigungen beseitigen die Gefahr, Fremdrentenansprüche zu verlieren, und könnten somit das Risiko für Altersarmut bei betroffenen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern reduzieren.
Kurzinformation | September 2023
Im Zuge der im Sommer 2023 vollzogenen Novellierung der Fachkräfteeinwanderung öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt für weitere Zielgruppen. Künftig haben auch ausländische Arbeitskräfte Zugang, die keine formale Qualifikation besitzen oder deren Qualifikation nicht als einer deutschen Ausbildung gleichwertig anerkannt ist. Damit wird eine entscheidende Hürde abgebaut: Die Anerkennungsverfahren haben sich in den vergangenen Jahren oft als kompliziert und langwierig erwiesen. Doch was bedeutet die beschlossene Deregulierung für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Gerade ausländische Arbeitskräfte ohne formal anerkannte Ausbildung gelten als besonders vulnerabel. Die SVR-Kurzinformation diskutiert die vorgesehenen Schutzmaßnahmen und beschreibt, wie ausländische Arbeitskräfte ohne Qualifikationsnachweis vor prekären Arbeitsverhältnissen geschützt werden könnten.
Kurz & bündig | September 2023
In einem Faktenpapier hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration die wichtigsten Informationen und Zahlen zur Asylpolitik in Deutschland und der EU zusammengestellt. Darin enthalten sind Daten zu Asylanträgen, Herkunftsländern, Schutzquoten und Aufenthaltsbeendigung. Zudem gibt es Informationen zu Asylverfahren und -leistungen sowie Regelungen im Bildungsbereich und für die Erwerbstätigkeit. Ein gesonderter Abschnitt informiert über die aktuelle Fluchtzuwanderung aus der Ukraine.
Stellungnahme | September 2023
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, Stellung zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten zu nehmen. Nach Ansicht des SVR handelt es sich bei der im Entwurf vorgesehenen Neuregelung der bestehenden Zuordnung von Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Migrationsverwaltung auf Landesebene um eine überschaubare Umorganisation auf mittelbehördlicher Ebene des Landes; eine umfassende politikfeldbezogene Verwaltungsreform sei die geplante Reform nicht. Deshalb regt der SVR an, schon im Gesetzgebungsverfahren vorhandene Potenziale zu identifizieren und früher zu nutzen. So könnte das vorgesehene Thüringer Amt für Migration und Integration schon jetzt eine größere Rolle bei der verwaltungstechnischen Neuordnung übernehmen, etwa in den Bereichen Fachkräftemigration oder Einbürgerung.
Kurzinformation | August 2023
Im Rahmen einer Kurzinformation hat der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) Daten des SVR-Integrationsbarometers ausgewertet. Die Analyse zeigt, dass sich Zugewanderte und ihre Nachkommen mehrheitlich Deutschland zugehörig fühlen. Bisweilen erhobene pauschalisierende Vorwürfe einer „fehlenden Loyalität“ stimmen daher mit der empirischen Realität in der deutschen Einwanderungsgesellschaft nicht überein.
Die Daten zeigen erneut, dass Integration vor allem eine Frage der Aufenthaltsdauer ist. Denn für ein ausgeprägtes Zugehörigkeitsgefühl müssen emotionale Bindungen und interkulturelle Kontakte aufgebaut und die deutsche Sprache erlernt werden – das braucht Zeit. Doppelte Bindungen an das Herkunftsland und an Deutschland schließen sich dabei nicht aus. Fast jede zweite Person mit Zuwanderungsgeschichte hat eine solche doppelte Bindung. Diskriminierungserfahrungen können dagegen zur Folge haben, dass sich Personen von Deutschland abwenden und marginalisiert werden.
Jahresbericht | August 2023
Das Jahr 2022 begann mit einem höchst folgenreichen Ereignis: Russland startete im Februar seinen bis heute andauernden Angriffskrieg auf die Ukraine, der die größte Fluchtbewegung innerhalb Europas seit Ende des Zweiten Weltkriegs auslöste und zur erstmaligen Aktivierung der Richtlinie zum temporären Schutz durch die EU führte. Diese und weitere Entwicklungen begleitete der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) gemäß seinem Mandat, als unabhängiges Gremium Politik und Öffentlichkeit wissenschaftsbasiert zu beraten. Der vorliegende Jahresbericht gibt einen Einblick in Aufgaben und Arbeit des SVR und der ihn unterstützenden Geschäftsstelle. Dabei geht er u. a. auf das SVR-Jahresgutachten 2022 ein, das sich der Rolle von Migrantinnen und Migranten als Leistungserbringende und -empfangende im deutschen Gesundheitswesen widmet. Auch zentrale Ergebnisse aus dem SVR-Integrationsbarometer 2022 sowie Inhalte aus Forschungsprojekten des wissenschaftlichen Stabs des SVR werden erläutert. Dabei geht es etwa um Szenarien zur Entwicklung des künftigen Einbürgerungsaufkommens von syrischen Flüchtlingen sowie den Stand der Integration von (Spät‑)Aussiedlerinnen und (Spät‑)Aussiedlern. Auch Reformvorhaben der Bundesregierung wie zur Fachkräfteeinwanderung sowie zum Staatsangehörigkeitsrecht wurden vom SVR inhaltlich begleitet.
