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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten

Stellungnahme | Oktober 2025

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen, anlässlich einer Anhörung am 6. Oktober 2025 zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung Stellung zu nehmen.

Mit dem Gesetzentwurf will die schwarz-rote Regierungskoalition die Einstufung bestimmter Länder als sicher vereinfachen. Konkret bedeutet dies, dass sie künftig durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung (und das heißt ohne Zustimmung des Bundesrats) möglich sein soll. Zum anderen soll die Regelung, dass in Verfahren über Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam zwingend ein Rechtsbeistand bestellt werden muss, wieder abgeschafft werden.

Die Stellungnahme des SVR beschränkt sich auf ausgewählte Aspekte des erstgenannten Vorhabens. Dabei unterstützt der SVR grundsätzlich die Idee, mit dem Instrument der sicheren Herkunftsländer die Asylmigration von anderen Zuwanderungsmöglichkeiten zu entkoppeln. Der gewählte Weg, die Listenerweiterung über eine Rechtsverordnung zu organisieren, ist allerdings verfassungsrechtlich nicht risikolos und erhöht die Komplexität des Rechts. Zugleich mahnt der SVR mehr Transparenz über die Kriterien zur Einstufung an und empfiehlt, auch am Ziel einer verbindlichen gemeinsamen europäischen Liste sicherer Herkunftsstaaten festzuhalten.

Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit (aktualisierte Fassung)

Kurz & bündig | September 2025

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat ein Faktenpapier veröffentlicht, in dem wichtige Regelungen der Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit dargestellt werden. Das Paket aus Gesetz und Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung im Jahr 2023 hat den rechtlichen Rahmen vor dem Hintergrund des zunehmenden Arbeitskräftemangels weiter ausgebaut. Es hat den deutschen Arbeitsmarkt für Personen mit ausländischen Qualifikationen geöffnet, die nicht als gleichwertig zu deutschen Standards anerkannt sind.

Stellungnahme zum Referententwurf für ein Leistungsrechtsanpassungsgesetz

Stellungnahme | August 2025

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingeladen, aus Anlass einer Verbändeanhörung zum Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes Stellung zu nehmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 mit einem Aufenthaltsrecht nach der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz eingereist sind, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Bislang bekamen ukrainische Geflüchtete Bürgergeld.

Der SVR bewertet das Vorhaben aus zwei Perspektiven: aus rechtlicher Sicht und hinsichtlich der Zweckmäßigkeit.

Fakten zu Flucht und Asyl (aktualisierte Fassung)

Kurz & bündig | Juli 2025

In einem Faktenpapier hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration die wichtigsten Informationen und Zahlen zur Asylpolitik in Deutschland und der EU zusammengestellt. Darin enthalten sind Daten zu Asylanträgen, Herkunftsländern, Schutzquoten und Aufenthaltsbeendigung. Zudem gibt es Informationen zu Asylverfahren und -leistungen sowie Regelungen im Bildungsbereich und für die Erwerbstätigkeit. Ein gesonderter Abschnitt informiert über die aktuelle Fluchtzuwanderung aus der Ukraine.

SVR-Jahresbericht 2024

Jahresbericht | Juli 2025

Der Jahresbericht gibt einen Einblick in Aufgaben und Arbeit des SVR und der ihn unterstützenden Geschäftsstelle. In Interviews gehen die ehemaligen und neuen Vorsitzenden auf das SVR-Jahresgutachten 2024 ein, das auf die Entwicklungen der deutschen Migrations- und Integrationspolitik zwischen 2018 und 2024 zurückblickt. Wie es um das Integrationsklima in Deutschland bestellt ist, zeigt das SVR-Integrationsbarometer 2024. Auch die Forschungsprojekte des wissenschaftlichen Stabs des SVR sind Gegenstand des Berichts. Dabei geht es etwa um den Umgang mit Staatenlosigkeit in Deutschland, die Rolle von Migrantendachverbänden oder Szenarien und Regelungsoptionen für die Zeit nach Ablauf des vorübergehenden Schutzes für ukrainische Kriegsflüchtlinge.