SVR zu sicheren Herkunftsstaaten im Innenausschuss des Deutschen Bundestags
Berlin, 6. Oktober 2025
Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten, nahm an einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages teil. Stellvertretend für den SVR nahm er Stellung zu dem von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“ (BT-Drs. 21/780). Neben dem SVR waren Falk Fritzsch, Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, Wiebke Judith, Rechtspolitische Sprecherin von ProAsyl, Stefan Keßler, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Robert Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Veronika Vaith, Leiterin der Zentralen Ausländerbehörde Niederbayern sowie Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als Sachverständige geladen.
Die SVR-Stellungnahme zum Gesetzentwurf finden Sie hier.
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