Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht

Stellungnahme | April 2020

Mit dem Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht unterbreitet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) u. a. einen Vorschlag zum aufenthaltsrechtlichen Umgang mit britischen Staatsbürgern nach dem Ablauf der im Rahmen des Austritts des Vereinigten Königsreichs und Nordirland aus der Europäischen Union vereinbarten Übergangsfrist. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) nimmt zu diesem Regelungsgegenstand des Referentenentwurfs Stellung.