Presse
Sachverständigenrat und wissenschaftlicher Stab
30. Juli 2024
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16.07.2024 entschieden, dass für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr besteht. Der SVR erläutert die möglichen Folgen. Berlin, 30. Juli 2024. Der SVR-Vorsitzende Prof. Dr. Hans Vorländer erklärt: „Die… SVR zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW zu Syrien: Was sie bedeutet und was nicht weiterlesen
26. Juni 2024
Mehr als 125.000 Menschen leben hierzulande als Staatenlose oder mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Deutschland ist als Vertragsstaat des Übereinkommens über die Rechtstellung von Staatenlosen verpflichtet, Menschen ohne Staatsangehörigkeit zu identifizieren und ihnen Zugang zu nationalen und internationalen Rechten zu gewähren. Ein einheitliches Feststellungsverfahren gibt es in Deutschland jedoch noch nicht. Die praktizierten Verfahren sind komplex, die… ‚Blackbox‘ Verwaltung: Der praktische Umgang mit Staatenlosigkeit und ungeklärter Staatsangehörigkeit weiterlesen
20. Juni 2024
Am 27. Juni tritt das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Neben deutlichen Liberalisierungen bei der Einbürgerung bringt es auch Verschärfungen mit sich. So wird künftig die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung strenger gehandhabt; Ausnahmeregelungen sind weitgehend abgeschafft worden. Der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hat vor diesem Hintergrund untersucht, welche praktischen… Neue Wege, neue Hürden? Mögliche Folgen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für vulnerable Gruppen weiterlesen
13. Juni 2024
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Prof. Dr. Hans Vorländer, und Prof. Dr. Winfried Kluth, Mitglied des SVR, wurden vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) eingeladen, aus Anlass eines Austausches von Sachverständigen im BMI im März 2024 Stellung zu den Möglichkeiten einer rechtskonformen Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten zu… Erhebliche Bedenken: Stellungnahme zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiterlesen
14. Mai 2024
Die Migrations- und Integrationspolitik war in den letzten Jahren hochdynamisch. Der steigende Bedarf an ausländischen Arbeitskräften führte einerseits zu einer weiteren Öffnung des Einwanderungslandes Deutschland; auch für abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber wurden Möglichkeiten des sog. Spurwechsels ausgebaut. Nach der verstärkten Fluchtzuwanderung seit 2022 wurden andererseits im asylpolitischen Bereich in Deutschland und der Europäischen Union (EU)… Zwischen Öffnung und Restriktion: Die Migrations- und Integrationspolitik der letzten fünf Jahre weiterlesen
16. April 2024
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 folgte eine Welle der Hilfsbereitschaft in Deutschland. Welche Motive und Einstellungen einer freiwilligen Tätigkeit in der Flüchtlingshilfe zugrunde liegen, hat der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) im Rahmen einer Engagementbefragung untersucht. Auf dieser Grundlage diskutiert die Studie Handlungsempfehlungen für künftige Mobilisierungsstrategien,… Stille Reserve nutzen: SVR-Studie zu Motiven und Motivation in der Flüchtlingshilfe weiterlesen
11. April 2024
Das Europäische Parlament hat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Die ausstehende Billigung durch den Rat gilt als sicher. Prof. Dr. Hans Vorländer, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), erklärt dazu: Berlin, 11. April 2024. „Die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend nötig. Das war seit Langem politischer Konsens, wenn… Auf die Umsetzung kommt es an: SVR zur GEAS-Reform weiterlesen
5. März 2024
Asylsuchende, die Leistungen erhalten, können nach § 5 AsylbLG zur Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten verpflichtet und im Falle einer Arbeitsverweigerung mit einer Leistungskürzung sanktioniert werden. Der SVR sieht diese Regelung aus mehreren Gründen kritisch. Berlin, 05. März 2024. Aus Anlass der laufenden politischen Debatte über diese Regelung macht der SVR rechtliche wie integrationspolitische Bedenken geltend. Nach Einschätzung… SVR zu Arbeitspflicht für Asylsuchende nach § 5 AsylbLG weiterlesen
19. Januar 2024
Am heutigen Freitag berät der Bundestag abschließend über den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Prof. Dr. Hans Vorländer, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), erklärt dazu: Berlin, 19. Januar 2024. „Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat großes Potenzial. Zentrale Einbürgerungshürden werden dadurch beseitigt. Das ist ein wichtiges Signal für die ausländischen… Wichtige Ansätze und offene Fragen: SVR zu Staatsangehörigkeitsreform weiterlesen
11. Januar 2024
Der von der Europäischen Union kollektiv erteilte vorübergehende Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gilt als einzigartig in Bezug auf die gemeinsame Verantwortungsteilung in der EU. Im März 2025 läuft dieser Schutz jedoch aus. Im Rahmen einer Studie hat der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) untersucht, welche Optionen es für einen… Strategie für Verbleib, Rückkehr und zirkuläre Mobilität von ukrainischen Flüchtlingen in der EU nötig weiterlesen
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