Stellungnahmen und Positionspapiere

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einer Fünften Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Stellungnahme | August 2019

Der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (EU) wirft auch im Ausländerrecht zahlreiche Fragen auf. Die Bundesregierung hat auf die ausländerrechtlichen Verwerfungen u. a. bereits mit einem Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz reagiert. Der vorliegende Entwurf einer Verordnung zur Veränderung der Beschäftigungsverordnung knüpft in einiger Hinsicht an dieses Gesetz an. Der Sachverständigenrat nimmt zum Referentenentwurf Stellung. Er hält es für richtig, Fragen des Arbeitsmarktzugangs für bereits aufhältige Britinnen und Briten ebenso zu regeln wie für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die erst nach dem Vollzug des Austritts aus der EU nach Deutschland kommen wollen. Gerade für letztere Gruppe wirft der Entwurf jedoch Fragen auf.     

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz

Stellungnahme | Juli 2019

Mit dem Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz) bereitet das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) eine aufenthaltsrechtliche Antwort auf das Szenario eines ungeregelten Austritts zum 31.10.2019 vor. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) nimmt zum Referentenentwurf Stellung.

Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie für ein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Stellungnahme | Juni 2019

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wurde  eingeladen, an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 3. Juni 2019 zu zwei Gesetzentwürfen teilzunehmen. Er wurde zudem gebeten, vorab eine Stellungnahme zu den beiden Gesetzentwürfen (Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ sowie Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“) abzugeben.

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)

Stellungnahme | Mai 2019

Im Bereich der Rückführung wurden in den letzten Jahren bereits zahlreiche Gesetze geändert und Verwaltungsprozesse angepasst, um Abschiebungen leichter durchsetzen zu können. Die Bundesregierung hat nun den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)“ vorgelegt. Dieser wird in Kürze in Bundestag und Bundesrat beraten. Der SVR nimmt dies zum Anlass zu einer Stellungnahme.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Stellungnahme | März 2019

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vorgelegt. In seiner Stellungnahme begrüßt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) den Entwurf vor allem deshalb, weil er im Bereich der Ausbildungsduldung die Rechtssicherheit erhöht und durch die Einführung der Beschäftigungsduldung Integrationsengagement belohnt.

 

Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG)

Stellungnahme | März 2019

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Die 1. Lesung im Bundestag findet voraussichtlich im April statt. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration bewertet in seiner Stellungnahme viele Änderungen, die der Gesetzesentwurf enthält, als wichtig und lobt deren Symbolkraft, bemängelt aber, der Entwurf gehe nicht weit genug.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Stellungnahme | Februar 2019

Dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wurde die Möglichkeit gegeben, im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes – IntGE abzugeben.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG)

Stellungnahme | Dezember 2018

Die Bundesregierung plant ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf begrüßt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), dass hierbei beruflich Qualifizierte im Fokus stehen. Nachjustierungsbedarf sieht er im Detail.

Überarbeitung des Élysée-Vertrags

Stellungnahme | Mai 2018

Der Sachverständigenrat war eingeladen, eine Stellungnahme für die deutsch-französische Arbeitsgruppe im Deutschen Bundestag für die Anhörung deutsch-französischer Interessenvertreter zur Überarbeitung des Élysée-Vertrags am 17. Mai 2018 abzugeben. Deutschland und Frankreich sollten als Motoren der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik gemeinsam voranschreiten; daneben sind bilaterale Initiativen, z. B. bei Resettlement-Programmen denkbar. Verstärkt werden sollte auch der Austausch auf verschiedenen Ebenen im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik. Der SVR unterstützt daher ausdrücklich die Initiative zu einer verstärkten deutsch-französischen Zusammenarbeit auch der Parlamente.

Deutschland als Motor der GEAS-Reform? Migrationspolitische Ansprüche an eine global denkende Bundesregierung

Positionspapier  |  März 2018

Das Positionspapier analysiert den fehlenden Lastenausgleich im GEAS, die uneinheitliche Asyl-Entscheidungspraxis in Europa und weitere Thematiken im Bereich der internationalen Flüchtlingspolitik. Darüber hinaus enthält es Vorschläge zur Reform des GEAS und zu einer gestärkten Rolle Deutschlands in der internationalen Flüchtlings- und Migrationspolitik.