Stellungnahmen und Positionspapiere

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)

Stellungnahme | Mai 2019

Im Bereich der Rückführung wurden in den letzten Jahren bereits zahlreiche Gesetze geändert und Verwaltungsprozesse angepasst, um Abschiebungen leichter durchsetzen zu können. Die Bundesregierung hat nun den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)“ vorgelegt. Dieser wird in Kürze in Bundestag und Bundesrat beraten. Der SVR nimmt dies zum Anlass zu einer Stellungnahme.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Stellungnahme | März 2019

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vorgelegt. In seiner Stellungnahme begrüßt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) den Entwurf vor allem deshalb, weil er im Bereich der Ausbildungsduldung die Rechtssicherheit erhöht und durch die Einführung der Beschäftigungsduldung Integrationsengagement belohnt.

 

Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG)

Stellungnahme | März 2019

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Die 1. Lesung im Bundestag findet voraussichtlich im April statt. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration bewertet in seiner Stellungnahme viele Änderungen, die der Gesetzesentwurf enthält, als wichtig und lobt deren Symbolkraft, bemängelt aber, der Entwurf gehe nicht weit genug.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Stellungnahme | Februar 2019

Dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wurde die Möglichkeit gegeben, im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes – IntGE abzugeben.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG)

Stellungnahme | Dezember 2018

Die Bundesregierung plant ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf begrüßt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), dass hierbei beruflich Qualifizierte im Fokus stehen. Nachjustierungsbedarf sieht er im Detail.

Überarbeitung des Élysée-Vertrags

Stellungnahme | Mai 2018

Der Sachverständigenrat war eingeladen, eine Stellungnahme für die deutsch-französische Arbeitsgruppe im Deutschen Bundestag für die Anhörung deutsch-französischer Interessenvertreter zur Überarbeitung des Élysée-Vertrags am 17. Mai 2018 abzugeben. Deutschland und Frankreich sollten als Motoren der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik gemeinsam voranschreiten; daneben sind bilaterale Initiativen, z. B. bei Resettlement-Programmen denkbar. Verstärkt werden sollte auch der Austausch auf verschiedenen Ebenen im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik. Der SVR unterstützt daher ausdrücklich die Initiative zu einer verstärkten deutsch-französischen Zusammenarbeit auch der Parlamente.

Deutschland als Motor der GEAS-Reform? Migrationspolitische Ansprüche an eine global denkende Bundesregierung

Positionspapier  |  März 2018

Das Positionspapier analysiert den fehlenden Lastenausgleich im GEAS, die uneinheitliche Asyl-Entscheidungspraxis in Europa und weitere Thematiken im Bereich der internationalen Flüchtlingspolitik. Darüber hinaus enthält es Vorschläge zur Reform des GEAS und zu einer gestärkten Rolle Deutschlands in der internationalen Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Stellungnahme zum Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018: SVR sieht in der Integrations- und Migrationspolitik Weiterentwicklungsbedarf in der Regierungspraxis

Stellungnahme | März 2018

Stellungnahme des SVR zum Koalitionsvertrag der künftigen Regierung vom 7. Februar 2018

Neuordnung der Einwanderungspolitik. Ein Einwanderungsgesetzbuch für Deutschland

Positionspapier | Oktober 2017

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) schlägt vor, die Einwanderungspolitik neu zu ordnen und ein Einwanderungsgesetzbuch (EGB) in Angriff zu nehmen. Ein solches würde die Unübersichtlichkeit der bestehenden Regelungen durch eine vereinfachte und neu systematisierte Gesetzesstruktur ersetzen. Es würde auch zur Diskussion der wichtigen Fragen beitragen, wie viel Zuwanderung das Land angesichts des demografischen Wandels grundsätzlich benötigt und wie viel Zuwanderung angestrebt wird. Im Zentrum der Neuregelung sollte die Erwerbsmigration stehen. Hier liegt das größte Innovationspotenzial: Insbesondere beruflich qualifizierten Fachkräfte ohne akademischen Abschluss sollte es leichter gemacht werden, in Deutschland zu arbeiten. Denn die bisherigen Regelungen haben nur wenigen den Weg geöffnet, der Bedarf ist größer. So könnte das Gleichwertigkeitskriterium flexibilisiert und in einem „Nimm 2+“-Pilotprojekt erprobt werden, es durch mindestens ein Alternativkriterium (z. B. Deutschkenntnisse) zu ersetzen.  

SVR-Agenda zu Integration und Migration

Positionspapier | September 2017

Positionspapier des SVR zu einer integrations- und migrationspolitischen Agenda. Das Positionspapier enthält einen ‚4+3‘-Punkte-Plan für die kommende Legislaturperiode, der zwei übergeordneten Zielen dient: zum Ersten Migration zu gestalten, zum Zweiten Teilhabe zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.