Stellungnahmen und Positionspapiere

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme | April 2021

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, zum Referentenentwurf für die Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes (TIntG) Nordrhein-Westfalen Stellung zu nehmen. Der SVR begrüßt das Vorhaben. Integration ist ein langfristiger Prozess, der sich auf individueller Ebene aufgrund unterschiedlicher Einflüsse stets erneuert. In diesem Rahmen ist es sinnvoll, bewährte Strukturen gesetzlich zu verankern. Dies gilt gerade in Hinblick auf den Aufbau von Kompetenzen, Erfahrungen und Netzwerken in Kommunen. Die Novellierung des Gesetzes stellt deshalb ein wichtiges Element einer dauerhaften Bemühung um eine integrationsförderliche Ausgestaltung der Politik dar. Entscheidend bleibt jedoch, wie das im Gesetz ausgedrückte Integrationsverständnis in der Praxis umgesetzt wird.

Positionspapier zur Weiterentwicklung der EU-Hochqualifiziertenrichtlinie im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Zukunft der legalen Migration in die Europäische Union

Positionspapier | November 2020

Im Rahmen ihres Vorschlags für einen neuen Migrationspakt vom 23. September 2020 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Zukunft der legalen Migration gestartet. Es sollen mehr legale Wege für Geflüchtete sowie andere Migrantinnen und Migranten eröffnet und der Ansatz zur Arbeitsmigration auf EU-Ebene stärker harmonisiert werden. In diesem Kontext wird auch die Reform der Blaue-Karte-Richtlinie wieder aufgegriffen, welche die Bedingungen zu Einreise und Aufenthalt von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten kodifiziert. Zu dieser Reform hatte die Kommission bereits 2016 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat der Europäischen Kommission ein Positionspapier zur Zukunft der legalen Migration in die EU vorgelegt. Dieses stellt eine Weiterentwicklung der Hochqualifiziertenrichtlinie in den Mittelpunkt.

Stellungnahme zur Weiterentwicklung 2021 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Stellungnahme | Oktober 2020

Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun (Bundeskanzleramt) hat den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) eingeladen, zur Dialogfassung zur Weiterentwicklung 2021 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme begrüßt der SVR insbesondere, dass die Strategie mit den Nachhaltigkeitszielen Bildung, Ungleichheit und Globale Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung wichtige Ansatzpunkte enthält, um erstens die Integration von Neuzugewanderten über die gesamte Bildungskette hinweg zu verbessern, zweitens für chancengleiche Teilhabe in der Migrationsgesellschaft zu sorgen und drittens die Potenziale von Mobilität für den Aufbau von Kompetenzen und die wirtschaftliche Entwicklung in Partnerländern in den Blick zu nehmen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Stellungnahme | August 2020

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht vor, die Gültigkeit der Westbalkanregelung über den 31.12.2020 hinaus um drei Jahre zu verlängern, konkret bis zum 31.12.2023. Gleichzeitig schränkt der Entwurf die bisherige Westbalkanregelung allerdings ein, indem er eine Kontingentierung einführt und den bisher gültigen § 9 BeschV ausschließt. Die Stellungnahme diskutiert die Vor- und Nachteile des Referentenentwurfs und zieht das Fazit, dass die Verlängerung der Maßnahme im Falle der Westbalkan-Länder sinnvoll ist, eine solche Regelung für einzelne Staaten jedoch eine Ausnahme bleiben sollte.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für ein Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes

Stellungnahme | Juni 2020

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat einen Entwurf zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) und des Fernunterrichtsschutzgesetzes vorgelegt. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) bezieht zu zwei Änderungsvorschlägen im Bereich des BQFG Stellung. Er begrüßt zum einen den Vorschlag, bei reglementierten Berufen die Prüfung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen Qualifikation aus dem Berufszulassungsverfahren herauszulösen und so einen Anspruch auf separate Erteilung eines Feststellungsbescheids über die Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsqualifikation mit dem jeweiligen inländischen Referenzberuf einzuführen. Dies begünstigt eine größere Flexibilität an der Schnittstelle von Anerkennung und Fachkräfteeinwanderung. Zum anderen hält er es für richtig, eine genauere Erfassung der Anerkennungsverfahrensdauer durch die Einführung eines neuen Statistikmerkmals (Datum der Vollständigkeit der Unterlagen anstelle des Datums der Antragsstellung) anzustreben.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht

Stellungnahme | April 2020

Mit dem Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht unterbreitet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) u. a. einen Vorschlag zum aufenthaltsrechtlichen Umgang mit britischen Staatsbürgern nach dem Ablauf der im Rahmen des Austritts des Vereinigten Königsreichs und Nordirland aus der Europäischen Union vereinbarten Übergangsfrist. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) nimmt zu diesem Regelungsgegenstand des Referentenentwurfs Stellung.

Solidarisch, praktikabel, krisenfest: für eine neue Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Empfehlungen an die europäischen Institutionen und die Bundesregierung für die aktuelle Legislaturperiode der EU.

Positionspapier  |  März 2020

Das Positionspapier analysiert die aktuellen und strukturellen Herausforderungen und Handlungsbedarfe in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Es enthält Empfehlungen für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie für eine ausgeglichene Migrationspolitik, die auch reguläre Zuwanderungsmöglichkeiten und Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts einschließt.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe

Stellungnahme | November 2019

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben einen Entwurf für ein Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations-und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein – IntTeilhG) vorgelegt. Dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wurde Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abzugeben.

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einer Fünften Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Stellungnahme | August 2019

Der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (EU) wirft auch im Ausländerrecht zahlreiche Fragen auf. Die Bundesregierung hat auf die ausländerrechtlichen Verwerfungen u. a. bereits mit einem Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz reagiert. Der vorliegende Entwurf einer Verordnung zur Veränderung der Beschäftigungsverordnung knüpft in einiger Hinsicht an dieses Gesetz an. Der Sachverständigenrat nimmt zum Referentenentwurf Stellung. Er hält es für richtig, Fragen des Arbeitsmarktzugangs für bereits aufhältige Britinnen und Briten ebenso zu regeln wie für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die erst nach dem Vollzug des Austritts aus der EU nach Deutschland kommen wollen. Gerade für letztere Gruppe wirft der Entwurf jedoch Fragen auf.     

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz

Stellungnahme | Juli 2019

Mit dem Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz) bereitet das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) eine aufenthaltsrechtliche Antwort auf das Szenario eines ungeregelten Austritts zum 31.10.2019 vor. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) nimmt zum Referentenentwurf Stellung.