SVR-Agenda für eine nachhaltige Integrations- und Migrationspolitik. Impulse für die Legislaturperiode 2021 – 2025
Positionspapier | September 2021
Anlässlich der nach den Sondierungsgesprächen anstehenden Koalitionsverhandlungen legt der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) eine Agenda für die neue Legislaturperiode vor. Die Gestaltung der vielfältigen Gesellschaft in Deutschland und die Stärkung des Zusammenhalts sind wichtige Prioritäten. Auch im Zuge der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, dass eine chancengleiche Teilhabe noch nicht selbstverständlich ist. So fordert der SVR, den Bildungserfolg von sozialer Herkunft zu entkoppeln und während der Pandemie entstandene Nachteile auszugleichen. Die neue Bundesregierung muss sich für eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt einsetzen und Diskriminierung entschieden bekämpfen. Die politische Partizipation von Zugewanderten und ihren Nachfahren muss gestärkt und ihre Einbürgerung gefördert werden.
Angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels gilt es, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach dem Ende der Pandemie konsequent umzusetzen; weitere Verbesserungen müssen diskutiert werden. Um Migration zu steuern und Flüchtlingsschutz zu gewährleisten, sind Kooperationen auf europäischer und internationaler Ebene unabdingbar. Der SVR empfiehlt dabei, den Fokus auf Grenzkontrollen und Rückführung auszubalancieren, den Flüchtlingsschutz oben anzustellen und reguläre Zugangswege zu öffnen. Schutzsuchende sollten solidarisch verteilt, schnelle und faire Verfahren überall in der Europäischen Union gewährleistet werden.
