Beitrag von Holger Kolb im Informationsbrief Ausländerrecht
Berlin, 16. Februar 2026
Holger Kolb veröffentlichte einen Artikel in der migrationsrechtlichen Fachzeitschrift „Informationsbrief Ausländerrecht“ (2. Heft, Jg. 2026). Der Leiter des Bereichs Jahresgutachten in der Geschäftsstelle des SVR widmet sich darin verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Fragen der im letzten Jahr von der Regierungskoalition getroffenen Entscheidung, sichere Herkunftsländer iSd des Asylrechts per Rechtsverordnung festzulegen. Neben der Frage der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit Art. 16a Abs. 3 GG, die bereits Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist, geht der Beitrag auch auf die Art. 52 Abs. 3 S. 1 sowie Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG ein.
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