Holger Kolb im Fachausschuss „Sozialpolitik, Soziale Sicherung, Sozialhilfe“ des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Berlin, 28. Februar 2023
Der Deutsche Verein ist das gemeinsame Forum für alle Akteurinnen und Akteure in der sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts in Deutschland. Zu den Mitgliedern zählen u. a. Kommunen, die Freie Wohlfahrtspflege, die Wissenschaft, Einzelpersonen und zahlreiche weitere Personen und Institutionen aus dem sozialen Bereich. Im Fachausschuss „Sozialpolitik, Soziale Sicherung, Sozialhilfe“ diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, der Freien Wohlfahrtspflege, der Bundes- und Landesregierungen, der Wissenschaft und aus weiteren Organisationen der Sozialpolitik, der sozialen Arbeit und des Sozialrechts aktuelle Fragestellungen, Weiterentwicklungen und Lösungen zur sozialen Sicherung und Sozialpolitik. Auch Fragen der Migration – insbesondere unter dem Aspekt der Grundsicherung – werden in dem Gremium abgehandelt. Thema der ersten Sitzung des Fachausschusses 2023 waren u. a. die vorliegenden Entwürfe für ein Gesetz und eine Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Dr. Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten in der Geschäftsstelle des SVR, und seit diesem Jahr neuberufenes Mitglied des Ausschusses, stellte erste Überlegungen des SVR zu den Reformen vor. Im Zentrum stand dabei vor allem die geplante Abkehr von der bislang rechtlich geltenden Vorgabe, dass im Ausland erworbene Qualifikationen als gleichwertig zu deutschen Qualifikationen im Rahmen der Erwerbsmigration als Einreisevoraussetzung anerkannt werden müssen.
Der wissenschaftliche Stab des SVR hat die Reformvorschläge der Bundesregierung im Bereich des Erwerbsmigrationsrechts analysiert. Die Kurzinformation steht unter diesem Link zum kostenfreien Download zur Verfügung.