Landtag befasst sich mit SVR-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zu Integration und Teilhabe in Schleswig-Holstein

Kiel, 9. November 2026

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein hat eine Anhörung zum Gesetzentwurf zu Integration und Teilhabe in Schleswig-Holstein durchgeführt, zu der auch die SVR-Stellungnahme vorlag; die virtuelle Zuschaltung des SVR-Vorsitzenden  Prof. Dr. Winfried Kluth kam aufgrund technischer Schwierigkeiten vor Ort dagegen nicht zustande.

In der Stellungnahme bestätigt der SVR, dass der vorgelegte Gesetzesentwurf ein auf Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgerichtetes Verständnis von Integration verankert und die Potenziale von Zuwanderung und Vielfalt unterstreicht. Der SVR begrüßt die Novellierung ausdrücklich, insbesondere die vorgenommenen Ergänzungen im Bereich Bildung und Arbeitsmarktintegration und auch die Aufnahme des Bereichs Gesundheit und Pflege.

Darüber hinaus empfiehlt der SVR an einigen Stellen Ergänzungen und Konkretisierungen, etwa was klare Zuständigkeiten betrifft. Auch sollten die Integrationsstrategie und das Integrations- und Teilhabegesetz noch stärker verzahnt werden. Von zentraler Bedeutung für die Wirkung des Integrations- und Teilhabegesetzes ist schließlich die Frage der finanziellen Hinterlegung; der SVR empfiehlt hier, das Gesetz mit einem Förderbudget zu verknüpfen.

Die gesamte Stellungnahme können Sie hier einsehen.