Jan Schneider bei Diskussionsveranstaltung zu den migrations- und integrationspolitischen Reformvorhaben

Köln, 19. April 2023

Auf Einladung der AG Migration und Vielfalt des SPD Unterbezirks Köln nahm der Leiter des Bereichs Forschung in der SVR-Geschäftsstelle, Dr. Jan Schneider, an einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den zentralen migrations- und teilhabepolitischen Gesetzesvorhaben der laufenden Legislaturperiode teil. In einem Impulsvortrag ging er sowohl auf das bereits im vergangenen Jahr beschlossene Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete, als auch auf die derzeit diskutierten Reformvorhaben im Bereich der Erwerbsmigration ein. Ein weiterer Schwerpunkt waren die geplanten Liberalisierungen im Staatsangehörigkeitsrecht. In der anschließenden Diskussion, an der die stellvertretende Vorsitzende der AWO Leverkusen und Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in NRW, Nadja Khalaf, der Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, Claus-Ulrich Prölß, sowie der Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Köln und Vorsitzende des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen, Tayfun Keltek, teilnahmen, ging es vorrangig um die Auswirkungen der Rechtsänderungen für Ausländerinnen und Ausländer sowie die zuständigen Behörden vor Ort. Dabei wies Dr. Schneider auf die zu erwartende erhebliche Mehrbelastung vor allem der Einbürgerungsbehörden hin, die bei ohnehin steigenden Antragszahlen nach der Reform mit einem kurzzeitigen sprunghaften Anstieg zu rechnen hätten. Auch als Folge der Änderungen im Aufenthaltsrecht sei eher nicht mit einer Entlastung der Ausländerbehörden zu rechnen. Inhaltlich bedeuteten die geplanten Reformen indes einen großen Schritt hin zu mehr demokratischer Inklusion von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt der Köln-SPD, Florence Guesnet.

Weiterführende Informationen des SVR und des wissenschaftlichen Stabes zu den Themen der Veranstaltung stehen hier zum Download zur Verfügung:

• Erfolgsfaktoren einer gelingenden Einbürgerungspraxis. Expertise im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
• Flüchtlinge als Neubürgerinnen und Neubürger. Das Potenzial der nächsten Jahre. SVR-Policy Brief 2022-2
• Stellungnahme zu den Entwürfen eines Gesetzes und einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Die geplanten #Einbürgerung|sreformen sind inhaltlich ein großer Schritt zu mehr demokratischer Inklusion von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, so @Jan___Schneider von #SVRMigration bei einer Diskussion mit der AG Migration & Vielfalt der @KoelnSPD👉https://t.co/fdc7BIdlw2 pic.twitter.com/aynv2YLXr4

— SVR Migration (@SVR_Migration) April 28, 2023