Stellungnahme zu den Entwürfen eines Gesetzes und einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Stellungnahme | März 2023
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung Stellung zu nehmen. Der SVR begrüßt die über alle drei Säulen der künftigen Fachkräfteeinwanderung hinweg erfolgende, aber als maßvoll einzuschätzende Stärkung materieller, nicht formal dokumentierter Qualifikationen in Form von Berufserfahrung. Die bisherigen Überlegungen zur sogenannten Chancenkarte schätzt der SVR jedoch als wenig überzeugend ein. In Bezug auf die Rechtssetzung gehört Deutschland im Bereich der Fachkräfteeinwanderung bereits seit vielen Jahren zu den liberalsten Einwanderungsländern der Welt. Nicht so bei der Rechtsumsetzung: Die Einwanderungsverwaltung ist chronisch überlastetet und kaum digitalisiert. Hier besteht deshalb die Gefahr, dass mit zusätzlich vorgesehenen Prüfpflichten ein neuer Flaschenhals im Verwaltungsprozess etabliert wird. Angesichts eines komplexer werdenden Rechtsrahmens sollte die Bundesregierung deshalb die Einwanderungsverwaltung rasch und umfassend befähigen, mit den neuen Herausforderungen auch umgehen zu können. Mit schnelleren und einfacheren Verfahren könnte Deutschlands Attraktivität als Einwanderungsland für Arbeitskräfte aus Drittstaaten gestärkt, reguläre Migration ermöglicht und irreguläre Migration reduziert werden.
