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Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme | April 2021

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde gebeten, im Rahmen einer Anhörung im Integrationsausschuss des Landtags in Nordrhein-Westfalen zu den Möglichkeiten der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Stellung zu nehmen. Anlass war ein Antrag der SPD-Fraktion. Der SVR teilt die Einschätzung, dass das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht weiter verbessert werden kann. Eine uneingeschränkte Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft, wie im Antrag vorgeschlagen, ist dafür jedoch keineswegs zielführend. Stattdessen schlägt das Expertengremium das Modell „Doppelpass mit Generationenschnitt“ vor. Zugleich weist der SVR auch auf die Bedeutung einer verbesserten Information und Kommunikation der bereits jetzt bestehenden und in den letzten Jahren liberalisierten Möglichkeiten der Einbürgerung hin.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme | April 2021

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, zum Referentenentwurf für die Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes (TIntG) Nordrhein-Westfalen Stellung zu nehmen. Der SVR begrüßt das Vorhaben. Integration ist ein langfristiger Prozess, der sich auf individueller Ebene aufgrund unterschiedlicher Einflüsse stets erneuert. In diesem Rahmen ist es sinnvoll, bewährte Strukturen gesetzlich zu verankern. Dies gilt gerade in Hinblick auf den Aufbau von Kompetenzen, Erfahrungen und Netzwerken in Kommunen. Die Novellierung des Gesetzes stellt deshalb ein wichtiges Element einer dauerhaften Bemühung um eine integrationsförderliche Ausgestaltung der Politik dar. Entscheidend bleibt jedoch, wie das im Gesetz ausgedrückte Integrationsverständnis in der Praxis umgesetzt wird.

Zusammenrücken in Zeiten der Distanz. SVR-Integrationsbarometer 2020

SVR-Bericht | Dezember 2020

Das SVR-Integrationsbarometer ist eine repräsentative Bevölkerungsumfrage unter Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und misst das Integrationsklima in der Einwanderungsgesellschaft. Zentraler Bestandteil ist der Integrationsklima-Index. Dieser bildet im Kern das Zusammenleben in Vielfalt ab, und zwar in den Bereichen Arbeit, Bildung, soziale Beziehungen und Nachbarschaft. Schwerpunktmäßig untersucht das IB 2020 Veränderungen in den Einstellungen zu Demokratie und Politik vor und nach Beginn der coronabedingten Lockdown-Regelung im März 2020. Dabei stehen Analysen zur Demokratiezufriedenheit sowie des Vertrauens in Politik im Allgemeinen und der Bundesregierung im Vordergrund. Auch das Vertrauen in die Institutionen Schule und Polizei wird untersucht.

Positionspapier zur Weiterentwicklung der EU-Hochqualifiziertenrichtlinie im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Zukunft der legalen Migration in die Europäische Union

Positionspapier | November 2020

Im Rahmen ihres Vorschlags für einen neuen Migrationspakt vom 23. September 2020 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Zukunft der legalen Migration gestartet. Es sollen mehr legale Wege für Geflüchtete sowie andere Migrantinnen und Migranten eröffnet und der Ansatz zur Arbeitsmigration auf EU-Ebene stärker harmonisiert werden. In diesem Kontext wird auch die Reform der Blaue-Karte-Richtlinie wieder aufgegriffen, welche die Bedingungen zu Einreise und Aufenthalt von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten kodifiziert. Zu dieser Reform hatte die Kommission bereits 2016 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat der Europäischen Kommission ein Positionspapier zur Zukunft der legalen Migration in die EU vorgelegt. Dieses stellt eine Weiterentwicklung der Hochqualifiziertenrichtlinie in den Mittelpunkt.

Stellungnahme zur Weiterentwicklung 2021 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Stellungnahme | Oktober 2020

Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun (Bundeskanzleramt) hat den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) eingeladen, zur Dialogfassung zur Weiterentwicklung 2021 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme begrüßt der SVR insbesondere, dass die Strategie mit den Nachhaltigkeitszielen Bildung, Ungleichheit und Globale Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung wichtige Ansatzpunkte enthält, um erstens die Integration von Neuzugewanderten über die gesamte Bildungskette hinweg zu verbessern, zweitens für chancengleiche Teilhabe in der Migrationsgesellschaft zu sorgen und drittens die Potenziale von Mobilität für den Aufbau von Kompetenzen und die wirtschaftliche Entwicklung in Partnerländern in den Blick zu nehmen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Stellungnahme | August 2020

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht vor, die Gültigkeit der Westbalkanregelung über den 31.12.2020 hinaus um drei Jahre zu verlängern, konkret bis zum 31.12.2023. Gleichzeitig schränkt der Entwurf die bisherige Westbalkanregelung allerdings ein, indem er eine Kontingentierung einführt und den bisher gültigen § 9 BeschV ausschließt. Die Stellungnahme diskutiert die Vor- und Nachteile des Referentenentwurfs und zieht das Fazit, dass die Verlängerung der Maßnahme im Falle der Westbalkan-Länder sinnvoll ist, eine solche Regelung für einzelne Staaten jedoch eine Ausnahme bleiben sollte.