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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für ein Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes

Stellungnahme | Juni 2020

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat einen Entwurf zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) und des Fernunterrichtsschutzgesetzes vorgelegt. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) bezieht zu zwei Änderungsvorschlägen im Bereich des BQFG Stellung. Er begrüßt zum einen den Vorschlag, bei reglementierten Berufen die Prüfung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen Qualifikation aus dem Berufszulassungsverfahren herauszulösen und so einen Anspruch auf separate Erteilung eines Feststellungsbescheids über die Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsqualifikation mit dem jeweiligen inländischen Referenzberuf einzuführen. Dies begünstigt eine größere Flexibilität an der Schnittstelle von Anerkennung und Fachkräfteeinwanderung. Zum anderen hält er es für richtig, eine genauere Erfassung der Anerkennungsverfahrensdauer durch die Einführung eines neuen Statistikmerkmals (Datum der Vollständigkeit der Unterlagen anstelle des Datums der Antragsstellung) anzustreben.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht

Stellungnahme | April 2020

Mit dem Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht unterbreitet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) u. a. einen Vorschlag zum aufenthaltsrechtlichen Umgang mit britischen Staatsbürgern nach dem Ablauf der im Rahmen des Austritts des Vereinigten Königsreichs und Nordirland aus der Europäischen Union vereinbarten Übergangsfrist. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) nimmt zu diesem Regelungsgegenstand des Referentenentwurfs Stellung.

Gemeinsam gestalten: Migration aus Afrika nach Europa

Jahresgutachten 2020

Jahresgutachten | April 2020

Das Jahresgutachten 2020 analysiert die Wanderungsbewegungen innerhalb Afrikas sowie aus Afrika nach Europa und Deutschland. Es beleuchtet die Ursachen von Migration aus Afrika und analysiert, welche Konsequenzen die Migration für die afrikanischen Herkunftsstaaten haben kann. Auf dieser Grundlage zeigt das Gutachten migrationspolitische Optionen für Deutschland und die EU auf: Es lotet Steuerungsmöglichkeiten in der Arbeits- und Bildungsmigration, für eine Prävention irregulärer Migration, für einen besseren Flüchtlingsschutz, die Rückkehrpolitik sowie zur möglichen Unterstützung von Diasporaorganisationen vor Ort aus.

Solidarisch, praktikabel, krisenfest: für eine neue Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Empfehlungen an die europäischen Institutionen und die Bundesregierung für die aktuelle Legislaturperiode der EU.

Positionspapier  |  März 2020

Das Positionspapier analysiert die aktuellen und strukturellen Herausforderungen und Handlungsbedarfe in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Es enthält Empfehlungen für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie für eine ausgeglichene Migrationspolitik, die auch reguläre Zuwanderungsmöglichkeiten und Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts einschließt.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe

Stellungnahme | November 2019

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben einen Entwurf für ein Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations-und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein – IntTeilhG) vorgelegt. Dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wurde Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abzugeben.

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einer Fünften Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Stellungnahme | August 2019

Der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (EU) wirft auch im Ausländerrecht zahlreiche Fragen auf. Die Bundesregierung hat auf die ausländerrechtlichen Verwerfungen u. a. bereits mit einem Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz reagiert. Der vorliegende Entwurf einer Verordnung zur Veränderung der Beschäftigungsverordnung knüpft in einiger Hinsicht an dieses Gesetz an. Der Sachverständigenrat nimmt zum Referentenentwurf Stellung. Er hält es für richtig, Fragen des Arbeitsmarktzugangs für bereits aufhältige Britinnen und Briten ebenso zu regeln wie für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die erst nach dem Vollzug des Austritts aus der EU nach Deutschland kommen wollen. Gerade für letztere Gruppe wirft der Entwurf jedoch Fragen auf.