Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS für eine Neunte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV)
Stellungnahme | Oktober 2026
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, zum Referentenentwurf zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) eine Stellungnahme abzugeben. Der Entwurf setzt das Vorhaben des Koalitionsvertrags um, das Kontingent der sog. Westbalkanregelung von 50.000 auf 25.000 zu halbieren. Mit der Westbalkanregelung ist es Staatsangehörigen aus sechs Westbalkan-Staaten möglich, einen privilegierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erhalten.
Der SVR bewertet das Vorhaben aus drei unterschiedlichen Perspektiven: Asylpolitisch hat die Regelung angesichts der veränderten Rahmenbedingungen einen erheblichen Teil ihrer ursprünglichen Rechtfertigung verloren. Erwerbsmigrationspolitisch ist ihre Sonderstellung durch die zwischenzeitlichen Reformen des Fachkräfteeinwanderungsrechts deutlich weniger begründbar als bei ihrer Einführung. Auf der anderen Seite sprechen europapolitische Erwägungen sowie eine nachlassende Zuwanderung im Rahmen der Freizügigkeit aus anderen EU-Mitgliedstaaten dafür, den erleichterten Arbeitsmarktzugang für Staatsangehörige der betreffenden Staaten als Instrument der Annäherung an die Europäische Union weiterhin im bisherigen Umfang zu erhalten.
