Stellungnahme zur Einführung eines Teilhabe- und Partizipationsgesetzes Niedersachsen

Stellungnahme | Februar 2024

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, im Vorfeld der Beratungen zur Einführung eines niedersächsischen Teilhabe- und Partizipationsgesetzes eine Stellungnahme abzugeben. Der SVR begrüßt die Bemühungen um eine nachhaltige Ausgestaltung der Integrationsinfrastruktur und das Vorhaben eines Teilhabe- und Partizipationsgesetzes. Dabei ist es aus Sicht des SVR wichtig, Integration als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen und ein auf Potenziale ausgelegtes Verständnis von Zuwanderung und Diversität voranzubringen.

Der SVR empfiehlt ein Gesetz, das nicht nur eine symbolisch-kommunikative Dimension hat, sondern auch durch konkrete Umsetzungsinstrumente flankiert ist und Zuständigkeiten klar bestimmt. Ein zentraler Regelungsbereich sollte die diversitätssensible Öffnung der Verwaltung sein. Darüber hinaus kann für die Einrichtung von Integrationsbeiräten und -beauftragten auf Ebene des Landes und der Kommunen eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Im Hinblick auf die Wirkung des Gesetzes ist auch die Frage der finanziellen Hinterlegung zentral. Hier regt der SVR eine Verknüpfung mit gezielten Fördermaßnahmen an.

Daueraufenthalt, Rückkehr oder zirkuläre Mobilität? Optionen für ukrainische Kriegsflüchtlinge nach dem vorübergehenden Schutz

Studie | Januar 2024

Derzeit leben gut vier Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der EU, ein Viertel davon in Deutschland. Der von der Europäischen Union 2022 beschlossene und bereits verlängerte vorübergehende Kollektivschutz läuft im März 2025 aus. Den Regierungen Deutschlands und anderer europäischer Staaten bleibt lediglich ein Jahr Zeit, um entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hat daher im Rahmen einer Studie untersucht, welche Optionen es für einen fortgesetzten Aufenthalt der Kriegsflüchtlinge gibt und wie es durch eine geförderte Rückkehr oder zirkuläre Mobilität gelingen kann, sowohl die berechtigten Interessen der Ukraine, der Aufnahmestaaten als auch der geflohenen Menschen selbst zu berücksichtigen. Die Studie gibt entsprechende Handlungsempfehlungen für die Politik auf europäischer Ebene sowie für Bund und Länder.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze

Stellungnahme | Januar 2024

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, zum Entwurf eines Gesetzes zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze Stellung zu nehmen. Das darin enthaltene Gesetz zur Förderung von Integration, Teilhabe und Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern verankert Integration als gesamtgesellschaftlichen Prozess, der die aktive Mitwirkung aller Beteiligten erfordert. Die Rolle von Politik und Verwaltung, integrationsförderliche Rahmenbedingungen zu schaffen, wird hervorgehoben. Dabei wird insgesamt ein auf Potenziale ausgelegtes Verständnis von Diversität vorangebracht. Diese Ausrichtung des Entwurfs begrüßt der SVR ausdrücklich.

Mit wenigen Ausnahmen werden die festgeschriebenen Ziele und Absichtsbekundungen jedoch nicht durch die Benennung klarer Zuständigkeiten oder verbindlicher Vorgaben und Instrumente zur Umsetzung untermauert. Der Entwurf sieht zudem keine eigene finanzielle Hinterlegung vor, die den Aufbau nachhaltiger Integrationsstrukturen unterstützen würde. Die Möglichkeit, im Rahmen des Artikelgesetzes Änderungen in bestehenden integrationsrelevanten Rechtsgrundlagen vorzunehmen, wird nur begrenzt genutzt. Hier sieht der SVR Nachbesserungsmöglichkeiten.

Fakten zur Einwanderung in Deutschland (aktualisierte Fassung)

Kurz & bündig | Dezember 2023

In der aktuellen Debatte um Zuwanderung möchte der Sachverständigenrat für Integration und Migration mit Fakten zur Versachlichung beitragen. Die wichtigsten Informationen und Zahlen zu Arbeitsmigration, Flucht und Asyl sowie zu Muslimen in Deutschland sind in einem Faktenpapier zusammengestellt.

Wer soll eingebürgert werden? Ergebnisse eines Vignettenexperiments zu Einbürgerungspräferenzen

Kurzinformation | November 2023

Vor dem Hintergrund der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes hat der wissenschaftliche Stab des SVR 1.500 Personen im September 2023 online befragt. Im Rahmen einer Vignettenstudie konnten sie über die Einbürgerungsbegehren von Personen mit verschiedenen Eigenschaften entscheiden. Die Analyse der Einstellungen der deutschen Bevölkerung zu Einbürgerungen zeigt, dass Befragte Einbürgerungen eher befürworten, wenn eine gute Integration der Antragsstellenden anhand von Sprachkenntnissen und Erwerbstätigkeit nachgewiesen wird und diese schon länger hier leben. Zudem gibt es herkunftslandbezogene Präferenzen. So werden britische Staatsangehörige im Vergleich zu Personen aus der Türkei und Indien bei der Einbürgerung vorgezogen. Ältere Befragte lehnen den sog. Doppelpass zudem tendenziell ab.

Auch der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat sich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert. Das „Positionspapier zur Weiterentwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts“ finden Sie hier.

Positionspapier zur Weiterentwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts

Positionspapier | November 2023

Im August 2023 hat die Bundesregierung einen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat erarbeiteten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG-E) vorgelegt. Dieser wird ab dem 1. Dezember im Bundestag beraten. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) sieht im Entwurf das Potenzial, die Einbürgerungszahlen in Deutschland nachhaltig zu erhöhen.

Im Positionspapier erläutert der SVR, welche Chancen und Risiken mit der geplanten Weiterentwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts einhergehen. Durch die Verkürzung der für einen Anspruch auf Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltsfristen sowie die Zulassung der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerung werden zentrale Einbürgerungshürden beseitigt. Die unlimitierte Weitergabe doppelter Staatsangehörigkeit über Generationen hinweg wirft jedoch demokratiepolitische Fragen auf. Mit Blick auf das Einbürgerungskriterium der Lebensunterhaltssicherung empfiehlt der SVR, am Status quo festzuhalten: Der Bezug von Sozialleistungen ist dann kein Einbürgerungshindernis, wenn die betroffene Person die Inanspruchnahme nicht selbst zu vertreten hat. Der SVR befürwortet, dass das für die Anspruchseinbürgerung geforderte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes um einen deklamatorischen Zusatz ergänzt wird, der u. a. antisemitisch oder rassistisch motivierte Handlungen explizit als Ausschlussgrund nennt. Er verweist jedoch darauf, dass der Zusatz weitgehend unbestimmte Rechtsbegriffe beinhaltet. Damit die mit der Reform bezweckte erleichterte Einbürgerung gelingen kann, ist es aus Sicht des SVR notwendig, die praktische Umsetzung mitzudenken. Nur wenn die Einbürgerungsbehörden entsprechend vorbereitet und adäquat ausgestattet werden, kann eine wachsende Zahl an Einbürgerungsanträgen zeitnah bearbeitet werden.

Racial Profiling bei Polizeikontrollen. Indizien aus dem SVR-Integrationsbarometer

Policy Brief | November 2023

Über diskriminierende Praktiken der Polizei wie das sogenannte Racial Profiling wird in Deutschland seit einigen Jahren diskutiert – wenn auch ohne eine belastbare, statistische Datengrundlage. Der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hat nun anhand einer bundesweiten repräsentativen Umfrage erstmals den Zusammenhang zwischen wahrgenommener phänotypischer Differenz und Polizeikontrollen für Deutschland untersucht. Die Ergebnisse zeigen: Als ausländisch wahrgenommene Befragte werden etwa doppelt so häufig von der Polizei kontrolliert als solche, auf die das nicht zutrifft.

Für den Policy Brief wurden Daten aus dem SVR-Integrationsbarometer 2022 ausgewertet. Für die vierte bundesweite repräsentative Erhebung wurden zwischen Ende November 2021 und Anfang Juli 2022 insgesamt 15.005 Personen mit und ohne Migrationshintergrund befragt.

Stellungnahme von Dr. Nils Friedrichs zur geplanten Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Stellungnahme | November 2023

Dr. Nils Friedrichs, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) gGmbH wurde eingeladen, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (BT-Drs. 20/8537) eine Stellungnahme abzugeben. Vor dem Hintergrund der im Jahr 2022 veröffentlichen SVR-Studie „Integration gelungen? Lebenswelten und gesellschaftliche Teilhabe von (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern“ äußerte sich Dr. Friedrichs vor dem Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat aus soziologischer Perspektive. Dass im Gesetzentwurf ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auch aber nicht ausschließlich durch eine Änderung der Volkszugehörigkeit in amtlichen Dokumenten (Nationalitätenerklärungen) wieder möglich sein soll, ist zu begrüßen. Die Änderungen in Bezug auf den Verlust von Spätaussiedlerbescheinigungen beseitigen die Gefahr, Fremdrentenansprüche zu verlieren, und könnten somit das Risiko für Altersarmut bei betroffenen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern reduzieren.

Die SVR-Studie "Integration gelungen? Lebenswelten und gesellschaftliche Teilhabe von (Spät‑)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern" finden Sie hier.

Neue Risiken prekärer Beschäftigung? Zu alten und neuen Instrumenten in der Erwerbsmigrationspolitik und was sie für den Arbeitnehmerschutz bedeuten

Kurzinformation | September 2023

Im Zuge der im Sommer 2023 vollzogenen Novellierung der Fachkräfteeinwanderung öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt für weitere Zielgruppen. Künftig haben auch ausländische Arbeitskräfte Zugang, die keine formale Qualifikation besitzen oder deren Qualifikation nicht als einer deutschen Ausbildung gleichwertig anerkannt ist. Damit wird eine entscheidende Hürde abgebaut: Die Anerkennungsverfahren haben sich in den vergangenen Jahren oft als kompliziert und langwierig erwiesen. Doch was bedeutet die beschlossene Deregulierung für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Gerade ausländische Arbeitskräfte ohne formal anerkannte Ausbildung gelten als besonders vulnerabel. Die SVR-Kurzinformation diskutiert die vorgesehenen Schutzmaßnahmen und beschreibt, wie ausländische Arbeitskräfte ohne Qualifikationsnachweis vor prekären Arbeitsverhältnissen geschützt werden könnten.

Fakten zu Flucht und Asyl (aktualisierte Fassung)

Kurz & bündig | September 2023

In einem Faktenpapier hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration die wichtigsten Informationen und Zahlen zur Asylpolitik in Deutschland und der EU zusammengestellt. Darin enthalten sind Daten zu Asylanträgen, Herkunftsländern, Schutzquoten und Aufenthaltsbeendigung. Zudem gibt es Informationen zu Asylverfahren und -leistungen sowie Regelungen im Bildungsbereich und für die Erwerbstätigkeit. Ein gesonderter Abschnitt informiert über die aktuelle Fluchtzuwanderung aus der Ukraine.