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Stellungnahme von Dr. Nils Friedrichs zur geplanten Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Stellungnahme | November 2023

Dr. Nils Friedrichs, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) gGmbH wurde eingeladen, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (BT-Drs. 20/8537) eine Stellungnahme abzugeben. Vor dem Hintergrund der im Jahr 2022 veröffentlichen SVR-Studie „Integration gelungen? Lebenswelten und gesellschaftliche Teilhabe von (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern“ äußerte sich Dr. Friedrichs vor dem Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat aus soziologischer Perspektive. Dass im Gesetzentwurf ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auch aber nicht ausschließlich durch eine Änderung der Volkszugehörigkeit in amtlichen Dokumenten (Nationalitätenerklärungen) wieder möglich sein soll, ist zu begrüßen. Die Änderungen in Bezug auf den Verlust von Spätaussiedlerbescheinigungen beseitigen die Gefahr, Fremdrentenansprüche zu verlieren, und könnten somit das Risiko für Altersarmut bei betroffenen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern reduzieren.

Die SVR-Studie "Integration gelungen? Lebenswelten und gesellschaftliche Teilhabe von (Spät‑)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern" finden Sie hier.

Neue Risiken prekärer Beschäftigung? Zu alten und neuen Instrumenten in der Erwerbsmigrationspolitik und was sie für den Arbeitnehmerschutz bedeuten

Kurzinformation | September 2023

Im Zuge der im Sommer 2023 vollzogenen Novellierung der Fachkräfteeinwanderung öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt für weitere Zielgruppen. Künftig haben auch ausländische Arbeitskräfte Zugang, die keine formale Qualifikation besitzen oder deren Qualifikation nicht als einer deutschen Ausbildung gleichwertig anerkannt ist. Damit wird eine entscheidende Hürde abgebaut: Die Anerkennungsverfahren haben sich in den vergangenen Jahren oft als kompliziert und langwierig erwiesen. Doch was bedeutet die beschlossene Deregulierung für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Gerade ausländische Arbeitskräfte ohne formal anerkannte Ausbildung gelten als besonders vulnerabel. Die SVR-Kurzinformation diskutiert die vorgesehenen Schutzmaßnahmen und beschreibt, wie ausländische Arbeitskräfte ohne Qualifikationsnachweis vor prekären Arbeitsverhältnissen geschützt werden könnten.

Deutschland verbunden: Menschen mit Zuwanderungsgeschichte fühlen sich mehrheitlich zugehörig

Kurzinformation | August 2023

Im Rahmen einer Kurzinformation hat der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) Daten des SVR-Integrationsbarometers ausgewertet. Die Analyse zeigt, dass sich Zugewanderte und ihre Nachkommen mehrheitlich Deutschland zugehörig fühlen. Bisweilen erhobene pauschalisierende Vorwürfe einer „fehlenden Loyalität“ stimmen daher mit der empirischen Realität in der deutschen Einwanderungsgesellschaft nicht überein.

Die Daten zeigen erneut, dass Integration vor allem eine Frage der Aufenthaltsdauer ist. Denn für ein ausgeprägtes Zugehörigkeitsgefühl müssen emotionale Bindungen und interkulturelle Kontakte aufgebaut und die deutsche Sprache erlernt werden – das braucht Zeit. Doppelte Bindungen an das Herkunftsland und an Deutschland schließen sich dabei nicht aus. Fast jede zweite Person mit Zuwanderungsgeschichte hat eine solche doppelte Bindung. Diskriminierungserfahrungen können dagegen zur Folge haben, dass sich Personen von Deutschland abwenden und marginalisiert werden.

Das SVR-Integrationsbarometer „Integrationsklima 2022: Leicht verbessert mit einzelnen Eintrübungen“ finden Sie hier.

Integrationsmotor Kita. Wie gut ist die frühkindliche Betreuung auf den Normalfall Vielfalt eingestellt?

Kurzinformation | August 2023

Seit dem 1. August 2013 haben Kinder nach vollendetem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Dank des vollzogenen Ausbaus und zahlreicher Reformen wurden in der frühkindlichen Bildung deutliche Fortschritte erzielt. Auch die Sprachbildung für Kinder mit Zuwanderungsgeschichte wurde in den vergangenen zehn Jahren ausgebaut. Und dennoch: Wie eine Kurzinformation des wissenschaftlichen Stabs zeigt, werden die Bedarfe zugewanderter Kinder noch nicht hinreichend berücksichtigt. Damit die Kita Integrationsmotor wird, muss der Kitazugang für die Zielgruppe verbessert und Maßnahmen zur Qualitätssicherung gezielter ausgerichtet werden.

Update: Flüchtlinge als Neubürgerinnen und Neubürger

Kurzinformation | Juli 2023

Immer mehr Menschen, die 2015/16 nach Deutschland geflohen und mittlerweile gut integriert sind, erfüllen die Voraussetzungen und lassen sich einbürgern. So erhielten im Jahr 2021 bundesweit 19.100 syrische Staatsangehörige den deutschen Pass – fast dreimal so viele wie im Jahr zuvor. Im Rahmen eines Forschungsprojekts hat der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) Projektionen des Einbürgerungsaufkommens für die nächsten Jahre entwickelt.

Die Berechnung auf Grundlage von Daten aus der Einbürgerungsstatistik 2020, die im Jahr 2022 in einem Policy Brief veröffentlicht wurde, zeigt, dass insbesondere bis 2024 erhebliche Steigerungsraten bei den Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern zu erwarten sind. Diese Annahmen wurden im Rahmen einer Neuberechnung des Modells mit Zahlen aus der Einbürgerungsstatistik 2021 bestätigt, das als Update der Veröffentlichung zur Verfügung steht. Demnach ist nicht nur weiterhin mit erheblichen Steigerungsraten zu rechnen. Der „Einbürgerungsboom“ tritt auch früher ein als noch 2022 prognostiziert. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Behörden entsprechend hohe Antragszahlen auch ohne massive Verzögerungen bewältigen können. Im Policy Brief benennen die Autoren dazu Handlungsnotwendigkeiten, wie ein ‚Einbürgerungsstau‘ vermieden werden könnte. Zentral ist dabei eine personelle Aufstockung in den Einbürgerungsbehörden. Auch eine weitere Digitalisierung bietet Möglichkeiten, dem steigenden Einbürgerungsinteresse gerecht zu werden.

Den dazugehörigen Policy Brief "Flüchtlinge als Neubürgerinnen und Neubürger. Das Potenzial der nächsten Jahre" sowie weitere Informationen finden Sie unter diesem Link.

Vom Annex zum eigenständigen System: Zur Aufwertung der Chancenkarte (§ 20a AufenthG) im Zuge der Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Kurzinformation | Juli 2023

Mit der im Sommer 2023 beschlossenen Reform der Erwerbsmigration wird eine sogenannte Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eingeführt. Sie bündelt und erweitert die Optionen für Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einzureisen. Zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses noch vielfach kritisiert, haben sich die Regelungen bis zur Verabschiedung der Reform durch den Bundestag deutlich geändert. Im Rahmen einer Kurzinformation hat der wissenschaftliche Stab des SVR die Änderungen analysiert und festgestellt: Die Chancenkarte hat als Instrument des Erwerbsmigrationsrechts dadurch erheblich an Bedeutung gewonnen.

Selektive Solidarität: Wovon Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen abhängt

Policy Brief | Juli 2023

Die Fluchtmigration nach Deutschland hat im Jahr 2022 wieder deutlich zugenommen. Zu den steigenden Zahlen von Asylanträgen von Menschen etwa aus Syrien oder Afghanistan setzte im Februar 2022 auch die kriegsbedingte Fluchtmigration aus der Ukraine ein. Vor diesem Hintergrund hat der wissenschaftliche Stab des SVR im Frühjahr 2023 Daten erhoben, um der Frage nachzugehen, ob sich die Aufnahmebereitschaft gegenüber verschiedenen Flüchtlingsgruppen seitens der Bevölkerung in Deutschland unterscheidet.

Der Policy Brief zeigt, dass besonders ukrainischen, christlichen, hochgebildeten Frauen mit Rückkehrabsicht häufig Hilfe entgegengebracht würde. Die Unterschiede zu anderen Gruppen fallen allerdings eher gering aus und es gibt insgesamt eine erhebliche Unterstützungsbereitschaft. Für diese Bereitschaft sind auch persönliche Eigenschaften der Befragten von Bedeutung. Als besonders relevant für ihre Solidarität erweisen sich politische Einstellungen, das Gefühl politischer Selbstwirksamkeit sowie Vertrauen in Institutionen. Vor allem die kommunale Ebene könnte daher eine wichtige Rolle spielen: Wo auf den Bedarf der schon ansässigen Bürgerinnen und Bürger eingegangen wird, ist ein positiver Effekt auf die Flüchtlingssolidarität zu erwarten.

Der Policy Brief wurde gefördert von der Stiftung Mercator.