Berlin, 1. April 2022

Angesichts des strukturellen Fachkräftemangels in Deutschland soll ein Punktesystem die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern und fördern. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart. Die Chancen und Risiken eines solchen Systems waren Diskussionsgegenstand bei dem Migrationspolitischen Forum (MPF), das im Januar von dem Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht (FZAA) der Universität Konstanz organsiert wurde und unter der Leitung von Prof. Daniel Thym (Stellvertretender Vorsitzender des SVR) stattfand. An dem Austausch nahm auch Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten in der Geschäftsstelle des SVR, teil. In seinem Vortrag stellte Kolb Überlegungen an, wie ein Punktesystem konkret aussehen könnte. Die Vorträge von Prof. Thym und Dr. Kolb wurden im April in aktualisierter Form im Heft 4/2022 der Zeitschrift für Ausländerrecht (ZAR) veröffentlicht.

Weitere Informationen zum Heft können Sie auf den Seiten der Nomos Verlagsgesellschaft nachlesen, indem Sie diesem Link folgen.

Berlin, 31. März 2022

(Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedler stellen mit derzeit ca. 2,6 Millionen in Deutschland lebenden Menschen eine der größten Zuwanderungsgruppen dar, zu der es jedoch kaum aktuelle und umfassende Studien gibt. Daher hat der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) in Kooperation mit dem Forschungszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den aktuellen Stand der Integration und Teilhabe von (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern untersucht.

Um neue Erkenntnisse über soziale und kulturell-identifikatorische Teilhabeaspekte sowie politische Einstellungen der (Spät-)Aussiedlerbevölkerung zu gewinnen, haben die Forschenden aktuelle Daten des Mikrozensus sowie des SVR-Integrationsbarometers ausgewertet. Diese wurden der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund sowie anderen selbst Zugewanderten gegenübergestellt. Das Ergebnis: Die strukturelle Integration von (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern ist insgesamt als gelungen zu beurteilen. Ihre Arbeitsmarktbeteiligung ist hoch, das Bildungsniveau ähnelt dem der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund, ihr Durchschnittseinkommen liegt im mittleren Bereich und sie verfügen häufiger als andere Zugewanderte über Wohneigentum. Die untersuchten Indikatoren sind besonders günstig bei denjenigen, die bis Ende der 1980er Jahre zum Beispiel aus Polen und Rumänien zugewandert sind. Für die postsowjetische (Spät‑)Aussiedlerbevölkerung, die seit Beginn der 1990er Jahre nach Deutschland kam, wurde teilweise ein geringerer Integrationsstand festgestellt.

Die Ergebnisse der Analyse haben der wissenschaftliche Stab des SVR und das BAMF-Forschungszentrum heute in einer Studie veröffentlicht und diese in einer virtuellen Pressekonferenz vorgestellt: „Integration gelungen? Lebenswelten und gesellschaftliche Teilhabe von (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern“.

• Unter diesem Link steht die Studie samt Grafiken zum Download zur Verfügung.
• Folgen Sie diesem Link, um die Presseinformation zur Veröffentlichung der Studie zu lesen.

  🆕 Wie sind (Spät-)Aussiedler_Innen integriert, wie steht es um ihre gesellschaftliche #Teilhabe? Der wiss. Stab des #SVRMigration hat in Koop. mit dem BAMF-#Forschungszentrum eine der größten Zuwanderungsgruppen in D. untersucht: https://t.co/W5DH5Q3i7i @BAMF_Dialog @BMI_Bund pic.twitter.com/LaQAbzvT3D

  — SVR Migration (@SVR_Migration) March 31, 2022

Berlin, 17. März 2022

Das Seminarprogramm zu interkultureller Kompetenz und diversity der „academy –intercultural and specialized communications e. V.“ richtet sich an haupt- wie ehrenamtlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Institutionen, Verbänden, pädagogischen Einrichtungen, Vereinen und Verwaltung in den Bereichen Jugend, Soziales, Kultur, Bildung, Gesellschaft und Integration. Gefördert wird die academy u. a. vom Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Freistaates Sachsen. Im Rahmen der aktuellen Seminarreihe stellte Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten, die Ergebnisse des Jahresgutachtens 2021 vor, das die Zunahme gesellschaftlicher Vielfalt thematisiert. In dem Gutachten analysiert der SVR, wie diese Vielfalt in Kernbereichen des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland gehandhabt wird und wie die Bevölkerung zu Diversität steht. Der Schwerpunkt von Kolbs Vortrag lag auf dem Aspekt der politischen Partizipation. In diesem Zusammenhang stellte er den vom SVR eingeführten Vorschlag eines Doppelpasses mit Generationenschnitt vor.

Folgen Sie diesem Link, um weitere Informationen rund um das Jahresgutachten 2021 „Normalfall Diversität? Wie das Einwanderungsland Deutschland mit Vielfalt umgeht“ nachzulesen.

Weiterführende Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf den Seiten der academy, wenn Sie diesem Link folgen.

Potsdam, 14. März 2022

Auf Einladung von Carla Kniestedt (Mitglied des Landtags) hielt Charlotte Wohlfarth, wissenschaftliche Mitarbeiterin des SVR, am 14. März einen Vortrag über Chancen und Grenzen von Landesintegrationsgesetzen bei einem Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Kommunen und Zivilgesellschaft zum Landesaufnahmegesetz in Brandenburg. Sie stellte die fünf bisher bestehenden Landesintegrationsgesetze in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor, erläuterte Gemeinsamkeiten und Unterschiede und ordnete die Wirkung von Integrationsgesetzen auf materiell-rechtlicher wie symbolischer Ebene ein. In der anschließenden Diskussion wurden u. a. mögliche Potenziale eines Teilhabe- und Integrationsgesetzes für das Land Brandenburg erörtert.

Berlin/Kiel, 2. Februar 2022

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, im Rahmen einer Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags zu zwei Anträgen zur Ausweitung des Ausländerwahlrechts Stellung zu nehmen. Zur Diskussion standen ein Antrag der Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) („Kommunalwahlrecht für alle einführen“) sowie ein Alternativantrag der Fraktion der SPD („Für ein zeitgemäßes Wahlrecht“). Das in beiden Anträgen zum Ausdruck gebrachte Ziel, das kommunale Wahlrecht im Wege einer Verfassungsänderung auf länger aufhältige Drittstaatsangehörige auszudehnen, wird vom SVR aus integrationspolitischen Gründen unterstützt. Er schlägt vor, dies für solche Drittstaatsangehörige zu eröffnen, die eine Niederlassungserlaubnis bzw. eine Daueraufenthaltserlaubnis/EU besitzen. Skeptisch steht der SVR hingegen der einseitigen Einführung eines Landtagswahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gegenüber. Aus Sicht des SVR ist eine europaweit abgestimmte Stärkung der Unionsbürgerschaft und ein damit verbundenes europaweites Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger der EU einem nationalen Alleingang vorzuziehen. Grundsätzlich sollte auch auf eine wirksamere Einbürgerungspraxis hingewirkt werden. SVR-Geschäftsführerin Dr. Schu stellte die Position des SVR am 2. Februar im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags vor.

Folgen Sie diesem Link, um die Stellungnahme des SVR zu lesen und herunterzuladen.

Berlin, 21. Januar 2022

Mehr als 20 Jahre nachdem das sog. Punktesystem als Steuerungsinstrument für Erwerbsmigration erstmals Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens war, diskutieren Politikerinnen und Politiker heute erneut, in welcher Form und an welcher Stelle ein solches System im deutschen Recht ergänzt werden könnte. Anlass für die Überlegungen gibt eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, die die neue Bundesregierung stellen. Angesichts des Fachkräftebedarfs in Deutschland soll das sog. Punktesystem die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern und fördern. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) schlägt Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten, vor, ein Punktesystem nicht primär auf den Bereich der Arbeitsplatzsuche zu beschränken, sondern stattdessen eher Personen zu adressieren, deren im Ausland erworbene Qualifikation nicht als gleichwertig zu deutschen Standards anerkannt werden kann.

Weitere Informationen zum Aufsatz finden Sie auf den Seiten der Zeitschrift für Rechtspolitik, indem Sie diesem Link folgen.

Berlin/Konstanz, 17. Januar 2022

Das Migrationspolitische Forum (MPF) dient als Plattform für vertiefte Gespräche zwischen Akteurinnen und Akteuren aus Wissenschaft, Praxis und Politik zur Gestaltung des deutschen und europäischen Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts. Zweimal jährlich richtet das Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht (FZAA) an der Universität Konstanz unter der Leitung von Prof. Daniel Thym – Stellvertretender Vorsitzender des SVR – die Veranstaltung aus.

Zu Jahresbeginn tauschten sich die Teilnehmenden über die Steuerung der Wirtschaftsmigration aus und rückten dabei die Frage ins Zentrum, ob und wie die Einführung eines sog. Punktesystems im deutschen Recht wirken kann. Nach einem Statement aus der Politik von Hakan Demir (MdB, SPD), der den Stand der politischen Beratungen zusammenfasste, sprach Prof. Daniel Thym, Ko-Direktor des FZAA und Organisator der Tagung, in seinem Einführungsvortrag über Herausforderungen und Chancen eines Punktesystems. Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten in der Geschäftsstelle des SVR, stellte in seinem Vortrag Überlegungen an, wie ein Punktesystem konkret aussehen könnte, das einer Chancenkarte zur Arbeitssuche zu Grunde liegt. Als weitere Referentinnen und Referenten waren PD Dr. Roman Lehner (Universität Göttingen), Bettina Offer (Rechtsanwältin, Frankfurt/Main), Dr. Susanne Worbs (Forschungsbereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg), Dr. Sascha Krannich (Universität Gießen) sowie Dr. Julia Uznanski (Rechtsanwältin, Berlin) eingeladen.

Weitere Informationen zum Migrationspolitischen Forum können Sie auf den Seiten des FZAA nachlesen, wenn Sie diesem Link folgen.