Aktuelles

Vortrag zu Integrationsgesetzen der Bundesländer bei Grüner Fraktion im Brandenburger Landtag

Potsdam, 14. März 2022

Auf Einladung von Carla Kniestedt (Mitglied des Landtags) hielt Charlotte Wohlfarth, wissenschaftliche Mitarbeiterin des SVR, am 14. März einen Vortrag über Chancen und Grenzen von Landesintegrationsgesetzen bei einem Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Kommunen und Zivilgesellschaft zum Landesaufnahmegesetz in Brandenburg. Sie stellte die fünf bisher bestehenden Landesintegrationsgesetze in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor, erläuterte Gemeinsamkeiten und Unterschiede und ordnete die Wirkung von Integrationsgesetzen auf materiell-rechtlicher wie symbolischer Ebene ein. In der anschließenden Diskussion wurden u. a. mögliche Potenziale eines Teilhabe- und Integrationsgesetzes für das Land Brandenburg erörtert.


Dr. Schu bei Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Berlin/Kiel, 2. Februar 2022

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, im Rahmen einer Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags zu zwei Anträgen zur Ausweitung des Ausländerwahlrechts Stellung zu nehmen. Zur Diskussion standen ein Antrag der Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) („Kommunalwahlrecht für alle einführen“) sowie ein Alternativantrag der Fraktion der SPD („Für ein zeitgemäßes Wahlrecht“). Das in beiden Anträgen zum Ausdruck gebrachte Ziel, das kommunale Wahlrecht im Wege einer Verfassungsänderung auf länger aufhältige Drittstaatsangehörige auszudehnen, wird vom SVR aus integrationspolitischen Gründen unterstützt. Er schlägt vor, dies für solche Drittstaatsangehörige zu eröffnen, die eine Niederlassungserlaubnis bzw. eine Daueraufenthaltserlaubnis/EU besitzen. Skeptisch steht der SVR hingegen der einseitigen Einführung eines Landtagswahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gegenüber. Aus Sicht des SVR ist eine europaweit abgestimmte Stärkung der Unionsbürgerschaft und ein damit verbundenes europaweites Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger der EU einem nationalen Alleingang vorzuziehen. Grundsätzlich sollte auch auf eine wirksamere Einbürgerungspraxis hingewirkt werden. SVR-Geschäftsführerin Dr. Schu stellte die Position des SVR am 2. Februar im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags vor.

Folgen Sie diesem Link, um die Stellungnahme des SVR zu lesen und herunterzuladen.


Wohin mit dem Punktesystem? Aufsatz von Holger Kolb in der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP)

Berlin, 21. Januar 2022

Mehr als 20 Jahre nachdem das sog. Punktesystem als Steuerungsinstrument für Erwerbsmigration erstmals Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens war, diskutieren Politikerinnen und Politiker heute erneut, in welcher Form und an welcher Stelle ein solches System im deutschen Recht ergänzt werden könnte. Anlass für die Überlegungen gibt eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, die die neue Bundesregierung stellen. Angesichts des Fachkräftebedarfs in Deutschland soll das sog. Punktesystem die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern und fördern. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) schlägt Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten, vor, ein Punktesystem nicht primär auf den Bereich der Arbeitsplatzsuche zu beschränken, sondern stattdessen eher Personen zu adressieren, deren im Ausland erworbene Qualifikation nicht als gleichwertig zu deutschen Standards anerkannt werden kann.

Weitere Informationen zum Aufsatz finden Sie auf den Seiten der Zeitschrift für Rechtspolitik, indem Sie diesem Link folgen.


Daniel Thym und Holger Kolb beim Migrationspolitischen Forum der Universität Konstanz

Berlin/Konstanz, 17. Januar 2022

Das Migrationspolitische Forum (MPF) dient als Plattform für vertiefte Gespräche zwischen Akteurinnen und Akteuren aus Wissenschaft, Praxis und Politik zur Gestaltung des deutschen und europäischen Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts. Zweimal jährlich richtet das Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht (FZAA) an der Universität Konstanz unter der Leitung von Prof. Daniel Thym – Stellvertretender Vorsitzender des SVR – die Veranstaltung aus.

Zu Jahresbeginn tauschten sich die Teilnehmenden über die Steuerung der Wirtschaftsmigration aus und rückten dabei die Frage ins Zentrum, ob und wie die Einführung eines sog. Punktesystems im deutschen Recht wirken kann. Nach einem Statement aus der Politik von Hakan Demir (MdB, SPD), der den Stand der politischen Beratungen zusammenfasste, sprach Prof. Daniel Thym, Ko-Direktor des FZAA und Organisator der Tagung, in seinem Einführungsvortrag über Herausforderungen und Chancen eines Punktesystems. Holger Kolb, Leiter des Arbeitsbereichs Jahresgutachten in der Geschäftsstelle des SVR, stellte in seinem Vortrag Überlegungen an, wie ein Punktesystem konkret aussehen könnte, das einer Chancenkarte zur Arbeitssuche zu Grunde liegt. Als weitere Referentinnen und Referenten waren PD Dr. Roman Lehner (Universität Göttingen), Bettina Offer (Rechtsanwältin, Frankfurt/Main), Dr. Susanne Worbs (Forschungsbereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg), Dr. Sascha Krannich (Universität Gießen) sowie Dr. Julia Uznanski (Rechtsanwältin, Berlin) eingeladen.

Weitere Informationen zum Migrationspolitischen Forum können Sie auf den Seiten des FZAA nachlesen, wenn Sie diesem Link folgen.