Stellungnahmen und Positionspapiere

Stellungnahme zum Entwurf eines Niedersächsischen Partizipations- und Teilhabegesetzes

Stellungnahme | November 2026

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, zum Entwurf eines Niedersächsischen Partizipations- und Teilhabegesetzes (NPuTG) eine Stellungnahme abzugeben. Der vorgelegte Gesetzesentwurf verankert ein auf Partizipation und Teilhabe ausgerichtetes Verständnis von Integration. Das Land erkennt zudem seine Verpflichtung an, Integration, Teilhabe und Partizipation in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern. Der SVR begrüßt diese Ausrichtung des Gesetzentwurfes ausdrücklich und unterstützt, dass der Entwurf Integration nicht auf einzelne Bereiche wie den Arbeitsmarkt verengt, sondern mit Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeit, Gesundheit sowie Wohnen mehrere Teilhabedimensionen benennt.

Darüber hinaus empfiehlt der SVR an einigen Stellen Ergänzungen und Konkretisierungen, etwa was klare Zuständigkeiten und die Hinterlegung mit finanziellen und personellen Ressourcen betrifft. Auch sollte der Entwurf noch stärker verzahnt werden mit weiteren Vorhaben des Landes wie dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz und dem Landesaktionsplan gegen Rassismus.

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS für eine Neunte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV)

Stellungnahme | Oktober 2026

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, zum Referentenentwurf zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) eine Stellungnahme abzugeben. Der Entwurf setzt das Vorhaben des Koalitionsvertrags um, das Kontingent der sog. Westbalkanregelung von 50.000 auf 25.000 zu halbieren. Mit der Westbalkanregelung ist es Staatsangehörigen aus sechs Westbalkan-Staaten möglich, einen privilegierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erhalten.

Der SVR bewertet das Vorhaben aus drei unterschiedlichen Perspektiven: Asylpolitisch hat die Regelung angesichts der veränderten Rahmenbedingungen einen erheblichen Teil ihrer ursprünglichen Rechtfertigung verloren. Erwerbsmigrationspolitisch ist ihre Sonderstellung durch die zwischenzeitlichen Reformen des Fachkräfteeinwanderungsrechts deutlich weniger begründbar als bei ihrer Einführung. Auf der anderen Seite sprechen europapolitische Erwägungen sowie eine nachlassende Zuwanderung im Rahmen der Freizügigkeit aus anderen EU-Mitgliedstaaten dafür, den erleichterten Arbeitsmarktzugang für Staatsangehörige der betreffenden Staaten als Instrument der Annäherung an die Europäische Union weiterhin im bisherigen Umfang zu erhalten.

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Stellungnahme zum zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Integration und Teilhabe im Saarland

Stellungnahme | Juli 2026

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, anlässlich einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit des Saarländischen Landtags am 27. August 2026 zum Gesetzentwurf zur Förderung von Integration und Teilhabe im Saarland (Saarländisches Integrations- und Teilhabegesetz – InTG SL) eine Stellungnahme abzugeben. Der SVR begrüßt das Vorhaben ausdrücklich. Der vorgelegte Gesetzentwurf verankert ein auf Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgerichtetes Verständnis von Integration und unterstreicht die Potenziale von Zuwanderung und Vielfalt.

Im Vergleich zum Referentenentwurf, den der SVR im April 2026 kommentiert hat, enthält der Gesetzentwurf jetzt Konkretisierungen, die der SVR begrüßt. Gleichzeitig sieht der SVR Nachbesserungsmöglichkeiten im parlamentarischen Prozess. So empfiehlt er, deutlicher verbindliche Zuständigkeiten zu benennen und das Gesetz konkreter mit einem Förderbudget zu verknüpfen. Die Hinterlegung mit finanziellen Mitteln würde die Verbindlichkeit der im Gesetz festgeschriebenen Regelungen stärken und integrationspolitische Strukturen vor Ort dauerhaft sichern.

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Stellungnahme zur Novellierung des Integrations- und Teilhabegesetzes Schleswig-Holstein

Stellungnahme | Juni 2026

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, zum Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe für Schleswig-Holstein (IntTeilhG) eine Stellungnahme abzugeben. Der vorgelegte Gesetzesentwurf verankert ein auf Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgerichtetes Verständnis von Integration und unterstreicht die Potenziale von Zuwanderung und Vielfalt. Der SVR begrüßt die Novellierung ausdrücklich, insbesondere die vorgenommenen Ergänzungen im Bereich Bildung und Arbeitsmarktintegration und auch die Aufnahme des Bereichs Gesundheit und Pflege.

Darüber hinaus empfiehlt der SVR an einigen Stellen Ergänzungen und Konkretisierungen, etwa was klare Zuständigkeiten betrifft. Auch sollten die Integrationsstrategie und das Integrations- und Teilhabegesetz noch stärker verzahnt werden. Von zentraler Bedeutung für die Wirkung des Integrations- und Teilhabegesetzes ist schließlich die Frage der finanziellen Hinterlegung; der SVR empfiehlt hier, das Gesetz mit einem Förderbudget zu verknüpfen.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

Stellungnahme | Mai 2026

Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2026 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde dem Bundesrat zugeleitet und wird am 27./28.05.2026 in den Ausschüssen beraten. Der Gesetzentwurf reagiert auf europarechtliche Anpassungserfordernisse, bringt aber auch eigene Vorstellungen ein. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) nimmt hierzu Stellung.

Zum einen bewertet der SVR ausgewählte Änderungen des Gesetzes wie das zivilgesellschaftliche Benachteiligungsverbot, die Änderung der Kirchenklausel, erweiterte Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die um zwei Monate verlängerte Präklusionsfrist. Zum anderen geht der SVR auf Aspekte ein, die nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden, wie die nicht erfolgte Umstellung auf kollektiven Rechtschutz. Grundsätzlich begrüßt der SVR die behutsame Reform und sieht Verbesserungen im Sinne eines effektiven Schutzes vor Diskriminierung, bedauert aber, dass der Gesetzentwurf keine Missbrauchsklausel in Bezug auf das sogenannte AGG-Hopping enthält.

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Stellungnahme zum Saarländischen Integrations- und Teilhabegesetz

Stellungnahme | April 2026

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, zum Gesetzentwurf zur Förderung von Integration und Teilhabe im Saarland (Saarländisches Integrations- und Teilhabegesetz – InTG SL) eine Stellungnahme abzugeben. Der SVR begrüßt das Vorhaben ausdrücklich. Der vorgelegte Gesetzesentwurf verankert ein auf Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgerichtetes Verständnis von Integration und unterstreicht die Potenziale von Zuwanderung und Vielfalt.

In seiner Stellungnahme empfiehlt der SVR, das Gesetz konkreter mit einem Förderbudget zu verknüpfen. Die Hinterlegung mit finanziellen Mitteln würde die Verbindlichkeit der im Gesetz festgeschriebenen Regelungen stärken und integrationspolitische Strukturen vor Ort dauerhaft sichern. Der Entwurf bekennt sich zu dem Anliegen, Integration als Querschnittsaufgabe zu verankern. Der SVR regt an, Vorgaben für eine stärkere ressortübergreifende Abstimmung in integrationsrelevanten Fragen zu integrieren, um dieses Ziel zu konkretisieren.

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Bildung als Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe – Impulse für ein chancengerechtes Bildungssystem

Positionspapier | November 2025

Nach wie vor ist der Bildungserfolg in Deutschland stark abhängig von der sozialen Herkunft und den damit verbundenen finanziellen Ressourcen sowie dem Bildungshintergrund der Familien. Dabei ist Bildung ist nicht nur ein Menschenrecht, das für alle in Deutschland lebenden Personen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus gilt, sondern Bildung ist ein wesentlicher Schlüssel zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Teilhabe. Da Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund überproportional häufig in einkommensschwachen Familien leben, sind sie besonders benachteiligt. Das gilt vor allem für neuzugewanderte Kinder mit geringen Deutschkenntnissen und für jene mit Fluchtbiografie.

In dem SVR-Positionspapier sind Wege zu einer chancengerechteren Bildung für alle beschrieben. Eine Empfehlung lautet, möglichst früh in den Zugang zu Bildung und in Sprachförderung zu investieren und Zugangshürden abzubauen.

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten

Stellungnahme | Oktober 2025

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen, anlässlich einer Anhörung am 6. Oktober 2025 zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung Stellung zu nehmen.

Mit dem Gesetzentwurf will die schwarz-rote Regierungskoalition die Einstufung bestimmter Länder als sicher vereinfachen. Konkret bedeutet dies, dass sie künftig durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung (und das heißt ohne Zustimmung des Bundesrats) möglich sein soll. Zum anderen soll die Regelung, dass in Verfahren über Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam zwingend ein Rechtsbeistand bestellt werden muss, wieder abgeschafft werden.

Die Stellungnahme des SVR beschränkt sich auf ausgewählte Aspekte des erstgenannten Vorhabens. Dabei unterstützt der SVR grundsätzlich die Idee, mit dem Instrument der sicheren Herkunftsländer die Asylmigration von anderen Zuwanderungsmöglichkeiten zu entkoppeln. Der gewählte Weg, die Listenerweiterung über eine Rechtsverordnung zu organisieren, ist allerdings verfassungsrechtlich nicht risikolos und erhöht die Komplexität des Rechts. Zugleich mahnt der SVR mehr Transparenz über die Kriterien zur Einstufung an und empfiehlt, auch am Ziel einer verbindlichen gemeinsamen europäischen Liste sicherer Herkunftsstaaten festzuhalten.

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Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Leistungsrechtsanpassungsgesetz

Stellungnahme | August 2025

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingeladen, aus Anlass einer Verbändeanhörung zum Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes Stellung zu nehmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 mit einem Aufenthaltsrecht nach der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz eingereist sind, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Bislang bekamen ukrainische Geflüchtete Bürgergeld.

Der SVR bewertet das Vorhaben aus zwei Perspektiven: aus rechtlicher Sicht und hinsichtlich der Zweckmäßigkeit.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes Schleswig-Holstein

Stellungnahme | April 2025

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde vom Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags eingeladen, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes aus Anlass einer Schriftlichen Anhörung Stellung zu nehmen.

In seiner Stellungnahme begrüßt der SVR die künftig vorhandene Option, in Einzelfällen eine Zentralisierung beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge vorzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass sich im Bereich der Migrations- und Rückkehrpolitik bislang ein Vollzugsdefizit und damit chronische Ineffizienz feststellen lässt, kann die Teilzentralisierung von Zuständigkeiten ein zielführender Weg sein, um die Ausländerbehörden vor Ort zu entlasten und den Vollzug zu erleichtern.

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